Wir hatten vor circa einem halben Jahr darüber berichtet, dass die Stadt Frankfurt leidenschaftlichen Denunzianten neuerdings die komfortable Möglichkeit bietet, Parksünder bequem online auf einem digitalen Denunziantenportal anzuschwärzen. In diesem Kontext haben wir die Stadt Frankfurt überschwänglich für ihre geniale Idee gelobt, die legendäre deutsche Blockwartmentalität zu nutzen, um besorgte Bürger zu motivieren, als unbezahlte Pro-bono-Politessen für den Staat tätig zu werden und so der Stadt Frankfurt noch mehr Geld in die überquellenden Kassen zu spülen.
Nun hat die Stadt Frankfurt kürzlich verkündet, dass ihr neues Denunziantenportal ein überwältigender Erfolg ist. Die „grandiose“ Nachricht, in einer Stadt zu leben, in der ein staatliches Online-Portal mit großem Erfolg Menschen proaktiv dazu ermuntert, Nachbarn, Kollegen, Freunde und Mitbürger ohne persönliche Konsequenzen beim Staat zu denunzieren, stimmt uns als geschichtsbewusste Bürger und emphatische Lokalpatrioten allerdings nicht froh, sondern traurig.
Volker Boehme-Neßler, der nüchtern analysierende Staatsrechtler und Professor für Öffentliches Recht sowie Medien- und Kommunikationsrecht an der Carl von Ossietzky Universität in Oldenburg, hält die zahlreichen neuen staatlichen Petzportale übrigens nicht nur für hochgradig unmoralisch und rechtsethisch höchst problematisch, sondern auch für klar demokratiefeindlich.
In einem absolut hörenswerten Podcast mit dem renommierten Politikmagazin Cicero erklärt er unter anderem sehr plausibel, dass nur Diktaturen oder extrem autoritäre Regierungen das Denunziantentum proaktiv fördern, weil sie als repressive Herrscher für ihren Machterhalt zwingend auf eine gespaltene Gesellschaft angewiesen sind.
Das ist jedoch nur einer von vielen Gründen, warum Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler davon überzeugt ist, dass staatliche Denunziationsportale ein zutiefst verabscheuenswürdiges Instrument sind, um Hass in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Alle negativen Facetten hier ausführlich zu behandeln, würde allerdings jeglichen Rahmen sprengen. Wir empfehlen deshalb dringend, das Cicero-Interview mit Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler zu hören.
Das Gespräch ist übrigens nicht nur interessant, weil er klug und differenziert das Thema der fragwürdigen Meldestellen beleuchtet, sondern auch, weil er sich mit dem problematischen Thema der sogenannten „Trusted Flagger“ und der Schwachkopf-Affäre rund um den engagierten Anzeigeweltmeister Robert Habeck auseinandersetzt.
Das Interview mit Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler ist auf allen gängigen Podcatchern verfügbar, beispielsweise unter diesem Link bei Apple Podcast …