Abgesehen von den Grünen, die im Wahlkampf sogar versucht haben, ihre Klientel mit dem Versprechen zu euphorisieren, die Wirtschaft mit vielen neuen Gesetzen, Verboten und Vorschriften ankurbeln zu wollen, gibt es keine Partei, die nicht gebetsmühlenartig verspricht, Bürokratie abbauen zu wollen. In der Praxis müssen wir aber leider immer wieder feststellen, dass Bürokratie nie abgebaut wird, sondern immer nur aufgebaut. Ein gutes Beispiel für die immer absurder metastasierende Überbürokratisierung ist das TSE-Kassen-Thema.
Bereits seit dem 1. Januar 2020 gilt in Deutschland für Restaurants die sogenannte TSE-Kassenpflicht. TSE-Kassen sind elektronische Kassensysteme, die mit einer zertifizierten elektronischen Sicherheitseinrichtung ausgestattet sind, die dafür sorgt, dass sämtliche Kassenvorgänge manipulationssicher dokumentiert und gespeichert werden. Jeder Bon, jede Stornierung und jede Umbuchung werden fälschungssicher aufgezeichnet und mit einer eindeutigen Signatur versehen. Die gespeicherten Daten können bei einer unangekündigten Kassennachschau oder Betriebsprüfung jederzeit vom Finanzamt ausgelesen werden. Ziel dieser Regelung ist es, Steuerhinterziehung und nachträgliche Manipulationen von Umsätzen unmöglich zu machen.
Obwohl Politiker immer wieder vollmundig versprechen, Bürokratie abbauen zu wollen, ist Anfang dieses Jahres auch noch eine gesetzlich vorgeschriebene und maximal bürokratische TSE-Kassenmeldepflicht in Kraft getreten. Alle TSE-Kassensysteme müssen damit ab sofort dem Finanzamt proaktiv gemeldet werden, einschließlich Angaben wie Name, Adresse und Steuernummer der Steuerpflichtigen, Art und Anzahl der eingesetzten Systeme je Betriebsstätte, Seriennummern aller Kassen, TSE-Zertifizierungs-IDs, Anschaffungs- und Außerbetriebnahmedaten sowie die jeweiligen Standortzuordnungen.
Doch damit nicht genug. Auch alle späteren Veränderungen wie Standortwechsel, Korrekturen von Daten oder die endgültige Ausmusterung von Kassen müssen innerhalb eines Monats gemeldet werden. Jeder Wirt, der nur eine dieser Fristen verpasst, riskiert nicht nur drakonische Bußgelder von bis zu 25.000 Euro, sondern muss auch damit rechnen, dass die Versäumnisse als Steuerhinterziehung gewertet werden und dementsprechend strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können.
Darüber hinaus verpflichtet der Gesetzgeber die Gastronomen dazu, sämtliche aufgezeichneten Kassendaten für ganze zehn Jahre unveränderbar zu archivieren, übrigens auch dann, wenn das Restaurant längst geschlossen ist. Die Daten müssen zudem in einem einheitlichen Format DSFinV-K exportierbar sein, damit die Finanzverwaltung sie jederzeit automatisiert auswerten kann. Hinzu kommt, dass die TSE-Systeme technisch jederzeit einwandfrei funktionieren und mit einer gültigen Zertifizierung versehen sein müssen. Läuft die Zertifizierung einer TSE-Kasse ab, ist ein kostenpflichtiger Ersatz zwingend vorgeschrieben, selbstverständlich inklusive erneuter Meldung aller erforderlichen Daten beim Finanzamt.
Die gesetzlich vorgeschriebenen TSE-Kassen, Softwareprogramme, Lizenzgebühren und Cloudspeicher werden selbstverständlich nicht kostenlos vom Staat zur Verfügung gestellt, sondern müssen von den Wirten selbst teuer bezahlt werden. Sie sind darüber hinaus nicht nur kostspielig, sondern auch steuerpflichtig. Das bedeutet, dass der Staat auch noch monetären Nektar aus der Tatsache saugt, dass er seinen bereits finanziell komplett ausgebluteten und maximal überbürokratisierten Wirten weitere Kosten und noch mehr Bürokratie aufhalst.
Nun hat uns unser TSE-Kassen-Provider auch noch informiert, dass aufgrund der immer komplexer gewordenen gesetzlichen Auflagen und gestiegenen bürokratischen Anforderungen bei der Anbindung an staatliche Systeme die Kosten für unser TSE-Cloud-Speicher-Abo ab dem 1. Oktober 2025 um schier unglaubliche 55,6 Prozent steigen werden.
Um diese Sache noch besser kontextualisieren zu können, sollte man als Zivilist vielleicht noch wissen, dass wir allein für TSE-Kassen-Lizenzen und Cloudspeicher derzeit 22.550 Euro im Jahr zahlen. Keine kleine Summe, speziell wenn man bedenkt, dass wir zusätzlich noch Lizenzgebühren für unser Zeiterfassungssystem bezahlen, IHK-Beiträge, GEMA-Gebühren, DEHOGA-Beiträge, GEZ-Gebühren, Schwerbehindertenausgleichsabgaben, Reservierungssystem-Gebühren, Kosten für die Prüfungen technischer Geräte, Wartungen unserer Ansul-Anlagen, Beiträge zur Berufsgenossenschaft, Versicherungen aller Art und natürlich bis zu 2 Prozent vom Bruttoumsatz an Disagio-Gebühren. Über Kleinigkeiten wie Miete, Lohn, Lohnnebenkosten, Steuern, Einkauf, Strom, Wasser, Müllentsorgung, Instandhaltung, Diebstahl, Berufsbekleidung, Zechprellerei, Fettabscheiderleerungen, Fortbildungen, Telefonkosten, Internetkosten, Fuhrpark, Steuerberater- und Rechtsanwaltskosten, Reinigungsmittel, Besteckverluste, defekte Küchengeräte und zerbrochene Teller und Gläser wollen wir an dieser Stelle überhaupt nicht erst anfangen zu reden.
Ob der Plan der Politik wirklich aufgeht, Unternehmer wieder dazu zu bringen, voller Zuversicht in die Zukunft zu blicken und mutig in Deutschland zu investieren, indem man sie ständig mit neuen Strafen, höheren Kosten und noch mehr Bürokratie drangsaliert, bezweifeln wir stark. Die Unternehmer, mit denen wir sprechen, haben jedenfalls derzeit keinerlei Lust mehr, in Deutschland zu investieren, sondern denken vielmehr darüber nach, ihren unternehmerischen Lebensmittelpunkt in Länder zu verlagern, in denen Risikobereitschaft und Unternehmertum nicht als umweltschädliches und maximal unsoziales Übel betrachtet werden, sondern als wichtiger Motor für Wohlstand und Innovation.
