Die vollkommen unabhängige Mindestlohnkommission ist unter dem massiven politischen Druck der SPD de facto kollabiert und hat beschlossen, der Forderung der SPD nach einem Mindestlohn von 15 Euro faktisch nachzukommen, indem sie ihn nun in zwei Stufen auf 14,60 Euro anhebt und damit nahezu das von der SPD geforderte Niveau erreicht.
Um die gewaltige Tragweite dieser Entscheidung besser kontextualisieren zu können, sollte man noch wissen, dass diese dramatische Zäsur eine historische Lohnkostenexplosion von atemberaubenden 48,68 Prozent innerhalb von nur fünf Jahren bedeutet.
Wir haben in diesem Kontext darauf hingewiesen, dass die Verquickung einer Mehrwertsteuersenkung auf Speisen und einer geradezu explosionsartig steigenden Mindestlohnerhöhung die hart gebeutelte Speisegastronomie als klassische Mindestlohnbranche nicht wie politisch insinuiert finanziell entlastet, sondern massiv belastet und den Mindestlohnempfängern unterm Strich nicht einmal eine erwähnenswerte Kaufkrafterhöhung bringt, weil der Staat sich einen Löwenanteil der Lohnerhöhung über Steuern und Abgaben sofort wieder zurückholt und der verbleibende finanzielle Zugewinn durch die zwangsläufig explodierenden Lebenshaltungskosten sofort wieder aufgefressen wird.
Angesichts dieser Tatsache haben wir die maximal plausible These postuliert, dass es der SPD bei der Mindestlohnerhöhung überhaupt nicht darum geht, Geringverdiener finanziell besserzustellen, sondern lediglich darum, einen Milliardenschatz auf Kosten der ohnehin schon gebeutelten Unternehmer von unten nach oben in die Staatskassen umzuverteilen.
Um die gigantische Dimension der paternalistischen Umverteilungsphantasien der SPD zumindest grob zu skizzieren, kam uns die Idee, das Ganze einmal scherenschnittartig zu überschlagen. Die Bundesregierung behauptet bekanntlich, dass die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie den Staat rund 3,6 Milliarden Euro jährlich an Steuermindereinnahmen „kosten“ würde. Diese Summe halten wir aus vielerlei Gründen für übertrieben, lassen sie für diese Beispielrechnung jedoch großzügigerweise gelten.
Parallel dazu haben wir die KI gebeten, die zu erwartenden Mehreinnahmen aus der Mindestlohnerhöhung konservativ zu berechnen. Laut dieser Schätzung wird der Staat durch höhere Lohnsteuereinnahmen und Sozialabgaben voraussichtlich um die 11,5 Milliarden Euro jährlich zusätzlich einnehmen. Gleichzeitig hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ermittelt, dass infolge der Mindestlohnerhöhung die Zahl der sogenannten Aufstocker deutlich sinken wird, was dem Staat zusätzlich rund eine Milliarde an Bürgergeldausgaben spart.
Allein aus diesen drei Positionen ergibt sich bereits ein rechnerisches Plus auf Kosten der Unternehmer von rund 12,5 Milliarden Euro jährlich. Dem gegenüber stehen angebliche Verluste von 3,6 Milliarden. Unter dem Strich bleibt also ein fiskalischer Überschuss von knapp 9 Milliarden Euro, der direkt aus den Kassen der Unternehmer in die Kassen der Regierung umverteilt wird, ohne dass dafür auch nur eine einzige Steuer formell erhöht werden musste.
Das ist allerdings erst die Spitze des Eisbergs. Denn darüber hinaus gibt es eine ganze Kaskade sekundärer Fiskaleffekte, die dem Staat weitere Milliarden in die ohnehin prall gefüllten Haushaltskassen spülen werden. Beispielsweise haben Geringverdiener statistisch gesehen keine oder nur eine sehr geringe Sparquote. Das bedeutet, dass nahezu jeder zusätzliche Euro sofort in den Konsum wandert und dort über die Mehrwertsteuer erneut abgeschöpft wird. So fließt auch noch der letzte Zugewinn-Cent des kleinen Mannes wieder zurück in die unersättlichen Kassen des Fiskus.
Hinzu kommt noch die Inflation, die durch explodierende Lohnkosten natürlich vorprogrammiert ist. Höhere Preise führen automatisch zu höheren Mehrwertsteuereinnahmen. Gleichzeitig rutschen viele Arbeitnehmer durch die nominelle Lohnanpassung in höhere Steuerklassen. Auch das generiert zusätzliche Einnahmen, ohne dass dafür ein einziges Gesetz geändert werden müsste. Man nennt dieses perfide System der Umverteilung „kalte Progression“. In der Praxis bedeutet es nichts anderes, als dass der Staat still und heimlich bei jeder Preissteigerung kräftig mitverdient.
Nun glauben auch wir, dass die Rechnung der SPD kurzfristig aufgeht und dem Staat viele Milliarden Euro Mehreinnahmen in die prall gefüllten Kassen spülen wird. Wir glauben allerdings auch, dass es sich dabei nicht um ein nachhaltiges Geschäftsmodell handelt, sondern um ein fiskalisches Strohfeuer, das sich mittelfristig am Scheitelpunkt der Laffer-Kurve entzünden wird.
Der Versuch der SPD, auch noch den letzten Silberling aus einer bereits komplett ausgebluteten Branche herauszupressen, wird scheitern, weil die engagierten Politiker übersehen, dass sie sich gerade mit Volldampf auf eine selbstverschuldete Ertragskatastrophe zubewegen. Denn jedes Restaurant, das aufgrund ihrer gastronomiefeindlichen Politik schließt, zahlt keine Lohnsteuer mehr, keine Umsatzsteuer und keine Ertragsteuern. Es kauft auch keine Waren mehr ein, zahlt keine Miete, keine Versicherungen, keine Löhne, keine Abgaben und investiert auch nie wieder. Was bleibt, sind leere Ladenlokale, sterbende Innenstädte, arbeitslose Mitarbeiter, zerstörte Lieferketten und letztendlich ein immer größer werdendes Loch im Haushalt.
Statt intakte Wertschöpfungsketten nachhaltig zu schützen, wird auf kurzfristige Auspressung gesetzt. Statt tragfähige Steuerquellen zu kultivieren, wird die Gans geschlachtet, die jahrzehntelang goldene Eier gelegt hat.
Wer jetzt noch glaubt, man könne ein fragiles Wirtschaftssystem durch immer neue Belastungen stabilisieren, hat die Laffer-Kurve entweder nicht verstanden oder ignoriert sie mit vollem Vorsatz. Was bei der SPD der Fall ist, können wir nur vermuten.
* Das Bild wurde von einer KI erstellt
