Wir hatten erst kürzlich darüber berichtet, dass die rot dominierte Marienkäferkoalition mit dem Gedanken kokettiert, eine neue Steuer auf Alkohol einzuführen, obwohl die Lebenserwartung in Deutschland kontinuierlich steigt und die Deutschen laut dem Epidemiologischen Suchtsurvey bereits deutlich weniger Alkohol konsumieren.
Im Kontext der Idee, mit einer paternalistischen Lenkungssteuer Bürger zu bevormunden, sagte Christos Pantazis, der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, es gehe dabei nicht um Bevormundung, sondern um Prävention. Allerdings ist die Forderung, die Steuer auf Alkohol zu erhöhen, um den Konsum zu verringern, in Wahrheit natürlich ein perfektes Musterbeispiel für einen paternalistischen Versuch der Bevormundung.
Nun sind wir liberale Freigeister, die der festen Überzeugung sind, dass es nicht zu den Aufgaben des Staates gehört, mündige Bürger mit pseudomoralisch aufgeladenen Lenkungssteuern zu bevormunden. Wir glauben vielmehr, dass Menschen selbstbestimmte Individuen sind, die ein Recht auf freie Meinung haben, ein Recht auf Rausch und auch das Recht auf einen unvernünftigen Lebensstil. Obrigkeitsgläubige Etatisten, die das für frivol halten, sollten sich daran erinnern, dass Freiheit nicht nur die Erlaubnis zum Vernünftigen ist, sondern gerade auch die Möglichkeit, Entscheidungen zu treffen, die andere für falsch halten.
Ein liberaler Staat ist nicht dafür da, mündigen Bürgern riskantes Bergsteigen zu verbieten, das Konsumieren von Alkohol zu verteuern oder das Essen von fetten Speisen zu sanktionieren, sondern lediglich dafür, den Rahmen zu setzen, in dem Freiheit überhaupt erst möglich ist. Er muss Eigentum schützen, Verträge durchsetzen, Sicherheit gewährleisten und sich ansonsten aus dem Leben der Menschen heraushalten.
Denn sobald der Staat versucht, freie Bürger zu erziehen, verlässt er die Rolle des neutralen Schiedsrichters und wird zum moralischen Erziehungsberechtigten. Das ist kein Fortschritt, sondern der Weg in eine dirigistische Erziehungsdiktatur, die mündige Bürger zu unmündigen Untertanen degradiert.
Losgelöst von all diesen Überlegungen glauben wir bekanntlich nicht, dass es den Politikern der rot dominierten KleiKo wirklich um die Gesundheit ihrer Untertanen geht, sondern vielmehr darum, mit einem pseudomoralischen Scheinargument noch mehr Geld von unten nach oben in die Staatskasse umzuverteilen.
