Wir hatten bereits darüber berichtet, dass die rot-grün-violett geführte Stadt Frankfurt derzeit ernsthaft erwägt, unter einem zynisch konstruierten und absurd an den Haaren herbeigezogenen Scheinargument eine neue kommunale Verpackungssteuer auf Take-away-Speisen einzuführen, um den ohnehin schon gebeutelten Wirten noch mehr Geld aus den bereits komplett leeren Taschen zu ziehen.
In diesem Kontext haben wir nun erfahren, dass nach Tübingen jetzt auch noch Freiburg eine Verpackungssteuer auf Take-away-Speisen eingeführt hat. Die grüne Umweltministerin Thekla Walker hat in diesem Zusammenhang stolz verkündet, dass eine kommunale Verpackungssteuer dafür sorgt, dass große Fast-Food-Ketten nun endlich für die Beseitigung ihres Mülls mitzahlen müssen.
Abgesehen von der Tatsache, dass nicht nur die großen Fast-Food-Konzerne von der neuen Steuer betroffen sind, sondern auch alle kleinen Restaurants, Bäckereien, Imbisse, Konditoreien und Metzgereien, wird diese Strafsteuer garantiert nicht dafür sorgen, dass McDonald’s und Co. auf Einwegverpackungen verzichten. Die großen Fast-Food-Konzerne werden lediglich, wie bereits angekündigt, die höheren Kosten eins zu eins an ihre Gäste durchpausen und so für die Stadtkasse zum unfreiwilligen Pro-bono-Steuereintreiber werden. Dementsprechend werden nicht die großen Fast-Food-Ketten für die Beseitigung ihres Mülls bezahlen, sondern in Wahrheit die kleinen Leute.
Damit dürfte klar sein, dass es den grünen Initiatoren der neuen Steuer überhaupt nicht darum geht, Verpackungsmüll zu reduzieren, sondern lediglich darum, auf Kosten von Familien und Geringverdienern noch mehr Steuereinnahmen für ihre eigenen Kassen zu generieren.
Die großen Fast-Food-Ketten können den durch die Verpackungssteuer entstehenden Margendruck dank Skaleneffekten, Einkaufsmacht und höherer finanzieller Resilienz deutlich besser abfedern. Kleine Bäckereien, Imbisse und Restaurants haben diesen Puffer nicht und können zusätzliche Kosten oft nur mit spürbaren Preiserhöhungen oder zu Lasten der ohnehin knappen Marge kompensieren.
Damit sind die kleinen Wirte, Bäcker und Metzger mal wieder die Kollateralschäden einer kleptokratischen Symbolpolitik und stehen nun vor der toxischen Wahl, entweder gegen die Mechanismen der Preissetzungsmacht ihre Preise zu erhöhen und damit zu riskieren, noch mehr Kunden zu verlieren, oder aber die Preise stabil zu halten und die steigenden Kosten aus der eigenen Marge zu decken, was unweigerlich in totale Selbstausbeutung oder in die Insolvenz führt.
