Wir haben bereits diverse Male darüber berichtet, dass die rot-grün-violett geführte Stadt Frankfurt momentan völlig offen mit der Drohung kokettiert, eine neue kommunale Verpackungssteuer auf Take-Away-Speisen und To-Go-Getränke einzuführen, angeblich um etwas gegen die Vermüllung der Stadt zu unternehmen.
Wir haben in diesem Kontext darauf hingewiesen, dass eine Verpackungssteuer maximal unsozial ist, weil ein Geringverdiener, der sich in seiner Pause eine Suppe, einen Salat, einen Latte Macchiato oder eine Poke-Bowl mitnehmen will, regressiv und damit asymmetrisch unsozial höher besteuert wird. Nicht, weil er mehr konsumiert als ein Gutverdiener, sondern weil eine pauschale Abgabe bei ihm natürlich einen deutlich größeren Anteil seines verfügbaren Einkommens auffrisst.
Darüber hinaus haben wir noch die These postuliert, dass die neue Verpackungssteuer nicht zu weniger Vermüllung führen wird und wir uns deshalb sicher sind, dass es den Politikern bei der Verpackungssteuer nicht um die Vermeidung von Verpackungsmüll geht, sondern lediglich darum, auf Kosten von Wirten, Familien und Geringverdienern Geld von unten nach oben in die Stadtkasse umzuverteilen.
Nun sind wir im Rahmen unserer Recherchen auf eine Untersuchung der Eberhard Karls Universität Tübingen gestoßen, die zu dem Ergebnis kommt, dass die extrem bürokratische und asymmetrisch unsoziale Verpackungssteuer die Müllmenge in Tübingen nach ihrer Einführung nicht messbar reduziert hat.
Damit dürfte endgültig klar sein, dass es der rot-grün-violett geführten Stadt Frankfurt nicht darum geht, Müllmengen zu reduzieren, sondern lediglich darum, Geld von unten nach oben in die eigene Stadtkasse umzuverteilen. Vollkommen egal, dass sie damit Geringverdiener regressiv und damit asymmetrisch unsozial besteuert und den ohnehin schon brutal überbürokratisierten Wirten den nächsten bürokratischen Knüppel in die Speichen rammt.
Ein fast schon lustiger Aspekt an der ganzen Sache ist, dass ausgerechnet die Sozialdemokraten, die eine für Geringverdiener regressive und damit asymmetrisch unsoziale Steuer einführen wollen, im aktuellen Kommunalwahlkampf mit dem Slogan „Wir machen Frankfurt bezahlbar“ Reklame für sich machen.
