Wir hatten bereits darüber berichtet, dass die rot dominierte Marienkäferkoalition ganz offen mit der Drohung kokettiert, eine weitere Steuer auf Alkohol einzuführen, obwohl es in Deutschland bereits eine Biersteuer, eine Schaumweinsteuer, eine Alkopopsteuer, eine Branntweinsteuer und eine sogenannte Zwischenerzeugnissteuer auf alkoholische Getränke wie beispielsweise Port, Sherry oder Madeira gibt.
Darüber hinaus haben wir berichtet, dass Christos Pantazis, der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, im Kontext der Idee, Bürger mit einer weiteren paternalistischen Lenkungssteuer zu bevormunden, sagte, es gehe dabei nicht um Bevormundung, sondern um Prävention.
Daraufhin haben wir sehr energisch darauf hingewiesen, dass die Forderung, eine neue Steuer auf Alkohol einzuführen, um den Konsum zu verringern, in Wahrheit natürlich ein perfektes Musterbeispiel für einen paternalistischen Versuch der Bevormundung ist.
Wenn Politiker bei ihren populistischen Reden eine dirigistische Bevormundung plötzlich euphemistisch in eine fürsorgliche Prävention umetikettieren, erinnert das natürlich sofort an das absurde Neusprech in Orwells dystopischem Roman 1984, in dem das Wahrheitsministerium der totalitären Ingsoc-Partei eine komplett neue Upside-down-Sprache installiert, bei der aus Sklaverei Freiheit wird und aus Krieg Frieden, um ihre Untertanen verbal zu manipulieren und ideologisch zu indoktrinieren.
Zu sehen, dass sich in der Realität amtierende Politiker in Deutschland derselben semantischen Tricks bedienen wie die totalitäre Ingsoc-Partei aus Orwells Roman 1984, ist eine wirklich beängstigende Entwicklung.
Nun durfte man auch noch der Presse entnehmen, dass Christos Pantazis so sehr vom Gedanken beseelt ist, eine weitere Steuer auf Alkohol einzuführen, dass er jetzt auch noch mit dem Gedanken spielt, eine gestaffelte Steuer auf zuckerhaltige Getränke einzuführen.
Das könnte übrigens tatsächlich dazu führen, dass die Soft-Drink-Hersteller Zucker ganz oder teilweise durch industriell extrahierte oder synthetisch hergestellte Süßstoffe wie beispielsweise Aspartam und Erythrit substituieren. Nur dumm, dass gerade diese Stoffe sehr umstritten sind und seit vielen Jahren immer wieder wegen möglicher Langzeitfolgen in der Kritik stehen.
Wenn es der Politik wirklich darum gehen würde, dass ihre Untertanen sich gesünder ernähren, könnte sie ja auch mal die Steuern auf gesunde und ethisch produzierte Lebensmittel senken oder ganz streichen, anstatt ständig neue Steuern aus dem Hut zu zaubern. In diesem Fall würden wir ausnahmsweise der Politik eine gute Note geben und einen entsprechend positiven Bericht veröffentlichen. Leider glauben wir nicht, dass es jemals dazu kommen wird.
