Neun Agrar- und Verbraucherschutzminister der CDU und CSU hatten sich in einem verzweifelten Brandbrief an Reformkanzler Friedrich Merz gegen die absurde Zuckersteuer ausgesprochen. Nichtsdestotrotz konnte sich Schattenkanzler Klingbeil wieder einmal durchsetzen. Die Zuckersteuer kommt und soll schon bald rund eine Milliarde Euro jährlich von unten nach oben in die Staatskasse umverteilen.
Warum von unten nach oben? Weil die angeblich so gerechtigkeitsliebenden Sozialdemokraten mit der Zuckersteuer eine maximal ungerechte Lenkungssteuer durchdrücken, die asymmetrisch unsozial wirkt, weil sie Geringverdiener relativ zu ihrem Einkommen weit überproportional stärker belastet als Gutverdiener.
Besonders perfide ist, dass der Staat auf die neue Zuckersteuer anschließend auch noch Umsatzsteuer erhebt. Der Fiskus kassiert also nicht nur eine zusätzliche Verbrauchsteuer, sondern besteuert auch noch seine eigene neue Steuer. Ein handelsüblicher Kasten Coca-Cola wird dadurch um satte 4,57 Euro teurer. Keine kleine Summe, speziell für Menschen, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen.
Doch damit noch lange nicht genug. Klingbeils neuestes fiskalisches Folterwerkzeug erschafft gleichzeitig ein weiteres Bürokratiemonster von epischen Dimensionen. Aufseiten der Wirtschaft werden Hersteller und Händler mit zusätzlichen Dokumentationspflichten, Steuerformalitäten und administrativen Kosten drangsaliert. Damit werden Getränke nicht nur durch die eigentliche Steuer teurer, sondern auch durch den dramatisch steigenden Bürokratieaufwand. Es ist deshalb zu vermuten, dass es nicht bei einer Verteuerung von 4,57 Euro für einen Kasten Coca-Cola bleiben wird.
Doch nicht nur in der Wirtschaft explodiert die Bürokratie, sondern auch beim Staat. So sehr, dass selbst die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft vor einem erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand, einem massiv unterschätzten Personalbedarf und gravierenden Problemen bei der IT-Umsetzung warnt. Die neue Zuckersteuer produziert also auf beiden Seiten zusätzliche Bürokratie, deren Kosten zwar auf beiden Seiten entstehen, am Ende aber wieder nur von einem getragen werden müssen, nämlich von uns Steuerzahlern.
Besonders toxisch ist die neue Zuckersteuer allerdings für die ohnehin schon schwer gebeutelte Individualgastronomie. Warum? Weil die Gäste immer weniger Wein, Champagner, Aperitifs und Digestifs konsumieren und dementsprechend Cola, Limonaden und andere Softdrinks als alternative Umsatzträger immer mehr an Bedeutung gewinnen. Damit brechen den Wirten nicht nur die margenstabilisierenden Umsätze weg, sondern ausgerechnet die Getränke, die ihre Gäste immer mehr konsumieren, werden jetzt auch noch zusätzlich besteuert.
Verschärfend kommt hinzu, dass die Preise für alkoholfreie Getränke laut DEHOGA zwischen Januar 2022 und Juli 2025 bereits um schier unglaubliche 33,7 Prozent gestiegen sind. 33,7 Prozent, auf die Klingbeil jetzt auch noch seine Zuckersteuer aufsattelt. Und als wäre das alles nicht schon schlimm genug, plant Schattenkanzler Klingbeil auch noch, die Alkoholsteuer auf Spirituosen und die Schaumweinsteuer um jeweils satte 20 Prozent zu erhöhen. Doch damit nicht genug. Auf die zusätzlichen Verbrauchsteuern kassiert der Fiskus anschließend auch noch 19 Prozent Umsatzsteuer. Der Staat erhöht also erst die Steuern, um anschließend auch noch die gerade von ihm erhöhten Steuern noch einmal on top zu besteuern.
Die Politik verteuert also nicht nur die Getränke, die unsere Gäste immer weniger konsumieren, sondern auch noch die, die sie immer mehr konsumieren. Und weil der Fiskus anschließend auch noch seine eigenen neuen Steuern und erhöhten Steuern mit weiteren Steuern besteuert, werden die Wirte durch Steuern auf Steuern gleich vierfach steuerlich besteuert. Ganz schön besteuert, oder was sagt Ihr?
