Egal ob Milton Friedman, David Neumark, Thomas Sowell, Friedrich August von Hayek oder James Buchanan, Ökonomen unterschiedlicher Generationen und Denkschulen kamen unabhängig voneinander zu dem Schluss, dass aufoktroyierte Mindestlöhne nicht nur volkswirtschaftlich katastrophal sind, sondern auch extrem unsozial.
Darüber hinaus hat Sebastian Link vom IFO-Institut erst kürzlich noch einmal ausdrücklich davor gewarnt, dass die aktuelle Mindestlohnerhöhung speziell in einer Phase wirtschaftlicher Stagnation als maximal kontraproduktiv bewertet werden muss.
Trotzdem ist die vollkommen unabhängige Mindestlohnkommission unter massivem politischem Druck der SPD de facto kollabiert und hat beschlossen, der Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro faktisch nachzugeben, indem sie ihn nun in zwei Stufen auf 14,60 Euro anhebt und damit nahezu das von der SPD geforderte Niveau erreicht.
In diesem Kontext haben wir bereits mehrfach plausibel nachgewiesen, dass die toxische Verquickung von Mehrwertsteuersenkung auf Speisen und Mindestlohnerhöhung die hart gebeutelte Speisegastronomie als klassische Mindestlohnbranche nicht wie politisch insinuiert finanziell entlastet, sondern belastet und den Mindestlohnempfängern unterm Strich nicht einmal eine erwähnenswerte Kaufkrafterhöhung bringt, weil der Staat sich einen Löwenanteil der Lohnerhöhung über Steuern und Abgaben sofort wieder zurückholt und der verbleibende finanzielle Zugewinn durch die zwangsläufig explodierenden Lebenshaltungskosten sofort wieder aufgefressen wird.
Angesichts dieser Tatsache haben wir dann auch noch die maximal plausible These postuliert, dass es der SPD bei ihrem engagierten Kampf um den Mindestlohn überhaupt nicht darum geht, Geringverdiener finanziell besserzustellen, sondern lediglich darum, einen Milliardenschatz auf Kosten der ohnehin schon gebeutelten Unternehmer von unten nach oben in die Staatskassen umzuverteilen, ohne dafür auch nur eine Steuer formal anheben zu müssen.
Jetzt kam uns auch noch die Idee, einmal heuristisch anzunähern, was das angeblich „großzügige Geschenk“ an die Wirte dem Staat unter dem Strich in die eigenen Kassen spülen wird.
Für eine realistische Betrachtung muss man zunächst wissen, wie viele Menschen von der neuen Lohnuntergrenze betroffen sind. Laut amtlicher Arbeitsmarktstatistik von Destatis arbeiten etwa 6 bis 7 Millionen Beschäftigte in Deutschland direkt am Mindestlohn oder unmittelbar darüber und werden deshalb vollständig oder teilweise von der Anhebung auf 14,60 Euro erfasst. Rechnet man indirekte Effekte durch Lohnabstandswahrung mit ein, können weitere 1 bis 2 Millionen Beschäftigte betroffen sein. Für eine realistische Schätzung gehen wir von insgesamt rund 6,5 Millionen direkt und stark betroffenen Beschäftigten aus.
Die eigentliche Lohnerhöhung zwischen dem alten Minimum von 12,82 Euro und der neuen Untergrenze von 14,60 Euro beträgt exakt 1,78 Euro pro Stunde. Im Niedriglohnsektor liegt die durchschnittliche Jahresarbeitszeit bei etwa 1.650 Stunden, wenn man Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte zusammenrechnet. Dies ergibt pro Kopf eine zusätzliche Bruttolohnsumme von rund 2.940 Euro im Jahr.
Multipliziert man diese Zahl mit den 6,5 Millionen Betroffenen, landet man bei einer zusätzlichen gesamtwirtschaftlichen Bruttolohnmasse von etwa 19 Milliarden Euro pro Jahr.
Um wirklich zu verstehen, was der Staat tatsächlich kassiert, muss man sowohl die Arbeitnehmerabgaben als auch die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung berücksichtigen, da beide in die staatlichen Sozialkassen fließen. Ein Blick in aktuelle Brutto-Netto-Rechner zeigt folgende Realität. Bei einem Vollzeitbeschäftigten mit 14,60 Euro Stundenlohn, also rund 2.540 Euro brutto im Monat, fallen auf Arbeitnehmerseite etwa 21,5 Prozent Sozialversicherungsbeiträge an. Dazu zählen Rentenversicherung, Krankenversicherung inklusive Zusatzbeitrag, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung. Hinzu kommen im Schnitt etwa acht Prozent Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag. Damit liegt die direkte Abgabenlast der Arbeitnehmerseite bereits knapp unter dreißig Prozent.
Auf Arbeitgeberseite kommen weitere rund 21 bis 22 Prozent Sozialversicherungsbeiträge hinzu, die zusätzlich zum Bruttolohn abgeführt werden und ebenfalls direkt in staatliche Kassen fließen. Zählt man beide Seiten zusammen, wie es das Institut der deutschen Wirtschaft und die INSM in ihren Analysen tun, ergibt sich eine Gesamtbelastung der zusätzlichen Lohnsumme von rund fünfzig bis 52 Prozent. Legt man diese Quote zugrunde, entstehen aus den zusätzlichen 19 Milliarden Euro Bruttolohn zunächst rund 9,5 bis 10 Milliarden Euro an staatlichen Mehreinnahmen aus direkten Abgaben.
Damit ist es jedoch nicht getan. Ein Effekt wird in der öffentlichen Debatte nahezu verschwiegen, nämlich die sogenannte kalte Progression. Durch die nominale Lohnerhöhung rutschen viele Geringverdiener automatisch in höhere Steuerprogressionsstufen, obwohl ihre reale Kaufkraft durch die steigenden Lebenshaltungskosten kaum zunimmt oder sogar sinkt. Viele Beschäftigte, die bisher knapp unter dem Grundfreibetrag von 12.096 Euro lagen, werden plötzlich steuerpflichtig. Andere wandern in spürbar höhere Stufen. Dieser Mechanismus sorgt dafür, dass der Staat deutlich mehr kassiert, als die nominale Abgabenquote von fünfzig Prozent vermuten lässt.
Aktuelle Berechnungen zur Steuerlastentwicklung kommen zu dem Ergebnis, dass die Steuerbelastung im Niedriglohnbereich durch solche Anhebungen deutlich steigen kann. Bei realistischer Betrachtung erhöht dieser Progressionseffekt die effektive Abgabenquote um weitere zwei bis drei Prozentpunkte auf etwa 52 bis 55 Prozent. Allein daraus ergeben sich für den Staat zusätzliche Mehreinnahmen von 400 bis 600 Millionen Euro.
Hinzu kommt ein weiterer Effekt, der systemisch völlig unterschätzt wird. Da Niedriglohnempfänger praktisch keine Sparquote haben, fließt nahezu jeder zusätzliche Nettolohn-Euro unmittelbar in den Konsum. Und hier folgt die eigentliche Volte. Durch die steigenden Lebenshaltungskosten können sich die Betroffenen real kaum mehr leisten als zuvor. Sie müssen also den gesamten zusätzlichen Nettolohn ausgeben, und zwar für Güter und Dienstleistungen, die teurer geworden sind.
Liegt der zusätzliche Nettolohn bei etwa 1.350 bis 1.450 Euro pro Jahr und pro Kopf, ergibt sich bei 6,5 Millionen Betroffenen eine zusätzliche Nettolohnsumme von rund 8,8 bis 9,4 Milliarden Euro. Bei einer Konsumquote nahe hundert Prozent und einer durchschnittlichen Mehrwertsteuerquote von etwa 16 Prozent kassiert der Staat allein über die Mehrwertsteuer weitere 1,4 bis 1,5 Milliarden Euro. Da die Inflation die Preise bereits deutlich angehoben hat, steigt der nominelle Warenkorb und damit auch die absolute Mehrwertsteuerlast, was dem Staat konservativ geschätzt weitere 200 bis 300 Millionen Euro einbringt.
Insgesamt fließen über diese Schiene etwa 1,6 bis 1,8 Milliarden Euro in die Staatskassen. Unterm Strich ergibt sich damit bei realistischer Betrachtung ein fiskalisches Plus von etwa 11,5 bis 12,4 Milliarden Euro pro Jahr zugunsten des Staates. Kontextualisiert man diese Summe mit den angeblichen Steuermindereinnahmen durch die Mehrwertsteuersenkung auf Speisen in der Gastronomie von 3,6 Milliarden Euro, ergibt sich für den Staat ein üppiger Nettogewinn von rund acht bis neun Milliarden Euro auf Kosten der Unternehmer.
So weit, so schlecht. Was die Mathematik nämlich nicht abbildet, ist der verheerende Realwelt-Effekt der toxischen Verquickung aus Mehrwertsteuersenkung und Mindestlohnerhöhung. Natürlich werden die Staatseinnahmen erst einmal explosionsartig nach oben steigen. Allerdings werden viele Wirte, die sich dem politischen Druck nicht beugen wollen und weiter auf hohe handwerkliche Tiefe und ethisch produzierte Tierwohlprodukte setzen, die Kombination aus Kostenschock und fehlender Preissetzungsmacht nicht überleben.
Dann brechen Wertschöpfungsketten weg, Innenstädte veröden, Arbeitsplätze verschwinden und mit ihnen die Steuerquellen. Dann werden die Politiker endlich begreifen, dass man eine tote Kuh nicht mehr melken kann. Dann ist es allerdings zu spät.
PS: Wer wissen möchte, warum die toxische Verquickung aus Mindestlohnerhöhung und Mehrwertsteuersenkung die handwerklich seriös arbeitende Speisegastronomie nicht entlastet, sondern belastet, sollte jetzt noch diesen Text lesen.
