Ökonomen wie Milton Friedman und Thomas Sowell sowie die empirischen Arbeiten von David Neumark kommen zu dem Ergebnis, dass aufoktroyierte Mindestlöhne die Beschäftigungschancen geringqualifizierter Arbeitnehmer signifikant verschlechtern und damit ausgerechnet denjenigen schaden, die man schützen will.
Darüber hinaus hat Sebastian Link vom IFO-Institut erst kürzlich noch einmal ausdrücklich davor gewarnt, dass die aktuelle Mindestlohnerhöhung speziell in einer Phase wirtschaftlicher Stagnation als maximal kontraproduktiv bewertet werden muss.
Trotzdem ist die vollkommen unabhängige Mindestlohnkommission unter massivem politischem Druck der SPD de facto kollabiert und hat beschlossen, der Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro faktisch nachzugeben, indem sie ihn nun in zwei Stufen auf 14,60 Euro anhebt und damit nahezu das von der SPD geforderte Niveau erreicht.
In diesem Kontext haben wir bereits mehrfach plausibel nachgewiesen, dass die toxische Verquickung von Mehrwertsteuersenkung auf Speisen und Mindestlohnerhöhung die hart gebeutelte Speisegastronomie als klassische Mindestlohnbranche nicht wie politisch insinuiert finanziell entlastet, sondern belastet und den Mindestlohnempfängern unterm Strich nicht einmal eine erwähnenswerte Kaufkrafterhöhung bringt, weil die öffentliche Hand sich einen Löwenanteil der Lohnerhöhung über Steuern und Abgaben sofort wieder zurückholt und der verbleibende finanzielle Zugewinn durch die zwangsläufig explodierenden Lebenshaltungskosten sofort wieder aufgefressen wird.
Angesichts dieser Tatsache haben wir dann auch noch die maximal plausible These postuliert, dass es der SPD bei ihrem engagierten Kampf um den Mindestlohn überhaupt nicht darum geht, Geringverdiener finanziell besserzustellen, sondern lediglich darum, einen Milliardenschatz auf Kosten der ohnehin schon gebeutelten Unternehmer von unten nach oben in die Staatskassen und Sozialkassen umzuverteilen, ohne dafür auch nur eine Steuer formal anheben zu müssen.
Jetzt kam uns auch noch die Idee, einmal heuristisch anzunähern, was dieses angeblich „großzügige Geschenk“ an die Wirte der öffentlichen Hand unter dem Strich in die eigenen Kassen spülen wird.
Für eine realistische Betrachtung muss man zunächst wissen, wie viele Menschen von der neuen Lohnuntergrenze betroffen sind. Destatis hat zur Stufe 13,90 Euro von bis zu 6,6 Millionen betroffenen Jobs gesprochen. Für die zweite Stufe auf 14,60 Euro dürfte die Zahl eher größer sein. Für diese Näherung rechnen wir konservativ mit rund 6,5 Millionen direkt und stark betroffenen Beschäftigten.
Die eigentliche Lohnerhöhung zwischen dem alten Minimum von 12,82 Euro und der neuen Untergrenze von 14,60 Euro beträgt 1,78 Euro pro Stunde. Im Niedriglohnsektor liegt die durchschnittliche Jahresarbeitszeit bei etwa 1.650 Stunden, wenn man Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte zusammenrechnet. Dies ergibt pro Kopf eine zusätzliche Bruttolohnsumme von rund 2.940 Euro im Jahr.
Multipliziert man diese Zahl mit den 6,5 Millionen Betroffenen, landet man bei einer zusätzlichen gesamtwirtschaftlichen Bruttolohnmasse von etwa 19 Milliarden Euro pro Jahr.
Um wirklich zu verstehen, was die öffentliche Hand tatsächlich kassiert, muss man sowohl die Arbeitnehmerabgaben als auch die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung berücksichtigen, da beide in die Sozialkassen fließen. Zusätzlich fällt je nach Fall Lohnsteuer an. In der Größenordnung, über die wir hier reden, liegt die kombinierte Abgaben- und Steuerbelastung des zusätzlichen Lohnvolumens grob in einer Bandbreite von rund 50 bis 52 Prozent, wenn man beide Beitragsseiten zusammen betrachtet.
Legt man diese Quote zugrunde, entstehen aus den zusätzlichen 19 Milliarden Euro Bruttolohn zunächst rund 9,5 bis 10 Milliarden Euro an Mehreinnahmen für Sozialkassen und Fiskus aus direkten Abgaben und Steuern.
Damit ist es jedoch nicht getan. Ein Effekt wird in der öffentlichen Debatte nahezu verschwiegen, nämlich die sogenannte kalte Progression. Durch die nominale Lohnerhöhung rutschen Teile der Betroffenen in höhere Grenzsteuersätze, obwohl ihre reale Kaufkraft durch die steigenden Lebenshaltungskosten kaum zunimmt oder sogar sinkt. Der Grundfreibetrag liegt 2026 bei 12.348 Euro. Wer vorher knapp darunter lag, kann durch die Anhebung überhaupt erst steuerpflichtig werden. Andere wandern in spürbar höhere Belastungsbereiche. Dieser Mechanismus sorgt dafür, dass der Staat über die Lohnsteuer auf den zusätzlichen Euro häufig mehr kassiert, als man bei einer naiven Durchschnittsquote erwarten würde.
Heuristisch angesetzt erhöht dieser Progressionseffekt die effektive Belastung des zusätzlichen Lohnvolumens um weitere zwei bis drei Prozentpunkte auf etwa 52 bis 55 Prozent. Allein daraus ergeben sich zusätzliche Mehreinnahmen in der Größenordnung von 400 bis 600 Millionen Euro.
Hinzu kommt ein weiterer Effekt, der systemisch völlig unterschätzt wird. Da Niedriglohnempfänger praktisch keine Sparquote haben, fließt nahezu jeder zusätzliche Nettolohn Euro unmittelbar in den Konsum. Und hier folgt die eigentliche Volte. Selbst wenn die Betroffenen real kaum mehr kaufen können als zuvor, bleibt der Mechanismus fiskalisch derselbe: zusätzlicher Nettolohn wird ausgegeben, und auf Ausgaben fällt Mehrwertsteuer an.
Liegt der zusätzliche Nettolohn bei grob 1.320 bis 1.410 Euro pro Jahr und pro Kopf, ergibt sich bei 6,5 Millionen Betroffenen eine zusätzliche Nettolohnsumme von rund 8,6 bis 9,2 Milliarden Euro. Bei einer Konsumquote nahe hundert Prozent und einer durchschnittlichen Mehrwertsteuerquote von etwa 16 Prozent kassiert der Staat allein über die Mehrwertsteuer weitere rund 1,4 bis 1,5 Milliarden Euro.
Unterm Strich ergibt sich damit bei realistischer Betrachtung ein fiskalisches Plus von grob 11,3 bis 12,1 Milliarden Euro pro Jahr zugunsten der öffentlichen Hand. Kontextualisiert man diese Summe mit den angeblichen Steuermindereinnahmen durch die Mehrwertsteuersenkung auf Speisen in der Gastronomie von 3,6 Milliarden Euro, ergibt sich ein üppiger Nettogewinn von rund acht bis neun Milliarden Euro, der auf Kosten der Unternehmer erwirtschaftet wird.
So weit, so schlecht. Was die Mathematik nämlich nicht abbildet, ist der verheerende Realwelt Effekt der toxischen Verquickung aus Mehrwertsteuersenkung und Mindestlohnerhöhung. Natürlich werden die Einnahmen der öffentlichen Hand erst einmal nach oben schießen. Allerdings werden viele Wirte, die sich dem politischen Druck nicht beugen wollen und weiter auf hohe handwerkliche Tiefe und ethisch produzierte Tierwohlprodukte setzen, die Kombination aus Kostenschock und fehlender Preissetzungsmacht nicht überleben.
Dann brechen Wertschöpfungsketten weg, Innenstädte veröden, Arbeitsplätze verschwinden und mit ihnen die Steuerquellen. Dann werden die Politiker endlich begreifen, dass man eine tote Kuh nicht mehr melken kann. Dann ist es allerdings zu spät.
PS: Wer wissen möchte, warum die toxische Verquickung aus Mindestlohnerhöhung und Mehrwertsteuersenkung die handwerklich seriös arbeitende Speisegastronomie nicht entlastet, sondern belastet, sollte jetzt noch diesen Text lesen.
