Vor der letzten Bundestagswahl hatte Friedrich Merz Steuererhöhungen noch kategorisch ausgeschlossen. Jetzt hat er in der aktuellen Fragestunde im Bundestag nicht einmal mehr eine asymmetrisch unsoziale Mehrwertsteuererhöhung ausgeschlossen.
Im Kontext dieser Tatsache erinnern sich nun wieder viele ältere Semester an den sagenumwobenen Wahlkampf von 2005. Damals kämpfte die SPD leidenschaftlich gegen die CDU mit dem legendären Wahlslogan: „Merkelsteuer, das wird teuer!“ Die CDU hatte nämlich angedroht, die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent zu erhöhen. Nach der Wahl koalierten SPD und CDU dann zur legendären GroKo und beschlossen in einträchtiger Harmonie, die Mehrwertsteuer sogar auf satte 19 Prozent zu erhöhen. Die Idee, nach der Wahl eine 2 und eine 0 zu einer 3 zu addieren und damit die größte Mehrwertsteuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik durchzuführen, war so tollkühn, dass sich dieser legendäre Alpha-Move als Mutter aller gebrochenen Wahlversprechen in das kollektive Gedächtnis einer ganzen Generation gebrannt hat.
Dass Friedrich Merz bei der Mehrwertsteuer kein klares Nein über die Lippen bekommt, ist ein düsteres Omen. Es nährt jedenfalls die Sorge, dass die CDU am Ende wieder einmal unter dem Druck der SPD kollabiert und einer Mehrwertsteuererhöhung zustimmt. Diese Sorge ist auch deshalb nicht unbegründet, weil die Mehrwertsteuer für den Staat besonders verführerisch ist. Sie lässt sich technisch leicht erheben, bringt Milliarden ein und erfasst nahezu jeden privaten Konsumakt. Allerdings gehört sie zu den asymmetrisch unsozialsten Steuern überhaupt, weil sie ausgerechnet Geringverdiener überproportional hart belastet, da diese aufgrund ihrer geringen Sparquote nahezu ihr gesamtes Einkommen für den laufenden Konsum aufwenden müssen.
Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass die rot dominierte Marienkäfer-Koalition nicht auch noch auf die famose Idee kommt, sich die Mutter aller gebrochenen Wahlversprechen zum Vorbild zu nehmen und die Mehrwertsteuer am Ende nicht nur wie aktuell diskutiert auf 20 oder 21 Prozent anzuheben, sondern gleich auf 22 oder 23 Prozent.
Zum Schluss bitten wir Euch, nicht auf politisches Neusprech hereinzufallen. Wer eine Erhöhung von 19 auf 21 mit dem euphemistischen Hinweis auf „nur“ 2 Prozentpunkte kleinredet, verschleiert, dass es sich in Wahrheit um eine reale Belastungserhöhung von vollen 10,53 Prozent handelt. Eine Erhöhung von 19 auf 22 entspräche sogar satten 15,79 Prozent und eine Erhöhung von 19 auf 23 sogar unglaublichen 21,05 Prozent.
