Das renommierte Wall Street Journal hat bereits 2019 sehr klug erkannt, dass Deutschland die dümmste Energiepolitik der Welt betreibt. Dass diese Aussage noch heute stimmt, zeigt nun einmal mehr das neue Tankstellengesetz.
Seit dem 1. April dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal am Tag erhöhen. Das klingt für ökonomische Laien womöglich nach einem cleveren Powermove zugunsten der Verbraucher. In Wirklichkeit ist es aber schlicht falsch.
Jedem, dem der Raketen-Feder-Effekt ein Begriff ist, hätte eigentlich sofort klar sein müssen, warum. Steigen die Ölpreise, schießen die Spritpreise nach oben wie eine Rakete. Fallen die Ölpreise, taumeln sie hingegen quälend langsam wie eine leichte Vogelfeder nach unten.
Genau deshalb wäre der logischere Ansatz gewesen, nicht Preiserhöhungen zu begrenzen, sondern Preissenkungen. Das klingt zunächst unlogisch, würde den Wettbewerb aber deutlich besser triggern. Denn wenn jede Tankstelle ihren Preis nur einmal täglich nach unten anpassen dürfte und anschließend 24 Stunden daran gebunden wäre, müsste sie ihren niedrigsten noch rentablen Preis sofort offenlegen.
Wer das nicht tut, steht den ganzen Tag mit einem unattraktiven Angebot da und kann erst am nächsten Tag nachbessern. Genau dadurch entstünde echter Wettbewerbsdruck. Nicht durch hektische Mikrobewegungen, sondern durch die Notwendigkeit, sich von Anfang an preislich möglichst attraktiv zu positionieren.
Die aktuelle Regel macht hingegen das genaue Gegenteil. Sie adressiert nicht die träge Weitergabe von Preissenkungen, sondern beschränkt ausgerechnet nur die Häufigkeit von Preiserhöhungen. Damit greift sie nicht nur am falschen Ende an, sondern setzt auch noch einen ziemlich offensichtlichen Fehlanreiz.
Wer weiß, dass er seine Preise nur einmal am Tag erhöhen darf, wird tendenziell immer früher und etwas großzügiger erhöhen. Die Möglichkeit, später nachzuschärfen, entfällt ja. Genau so entsteht kein schärferer Wettbewerb, sondern eher eine Art regulatorisch induzierter Sicherheitsaufschlag.
Gleichzeitig bleibt das eigentliche Problem vollständig unangetastet. Preissenkungen können weiterhin beliebig verzögert werden. Der Raketen-Feder-Effekt wird also nicht bekämpft, sondern strukturell zementiert.
Besonders tragisch ist das für Restaurants, weil sie weit überproportional unter steigenden Spritpreisen leiden. Diese wirken dort nämlich wie ein Multiplikator auf fast die gesamte Kostenstruktur. Nahezu jede relevante Vorleistung ist in irgendeiner Form transportintensiv. Lebensmittel, Getränke, Wäsche, Reinigungsmittel, Verpackungen, Entsorgung, Technikservice und zahllose andere Dinge müssen permanent geliefert, abgeholt oder gewartet werden.
Wenn ein solches Gesetz also dazu beiträgt, dass Spritpreise tendenziell eher früher und höher angehoben werden, trifft das die Gastronomie besonders hart. Für viele Restaurants dürfte das am Ende zwangsläufig bedeuten, dass sie ihre Preise weiter erhöhen müssen.
Damit ist der politische Powermove, dass Tankstellen ihre Preise nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen, während Preissenkungen weiterhin beliebig verzögert werden können, wieder einmal ein perfektes Beispiel für iatrogene Energiepolitik.
