Vor der letzten Bundestagswahl hatte Friedrich Merz Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen. Jetzt hat er in der aktuellen Fragestunde im Bundestag nicht einmal mehr eine asymmetrisch unsoziale Mehrwertsteuererhöhung ausgeschlossen.
Im Kontext dieser Tatsache erinnern sich nun viele wieder an den sagenumwobenen Wahlkampf von 2005. Damals kämpfte die SPD bekanntlich leidenschaftlich gegen die CDU mit dem legendären Wahlslogan: „Merkelsteuer, das wird teuer!“ Die CDU hatte nämlich angedroht, die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent zu erhöhen. Nach der Wahl koalierten SPD und CDU dann zur legendären GroKo und beschlossen in einträchtiger Harmonie, die Mehrwertsteuer sogar auf satte 19 Prozent zu erhöhen. Die Idee, nach der Wahl eine 2 und eine 0 zu einer 3 zu addieren und damit die größte Mehrwertsteuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik durchzuführen, war so tollkühn, dass sich dieser legendäre Alpha-Move als Mutter aller gebrochenen Wahlversprechen in das kollektive Gedächtnis einer ganzen Generation gebrannt hat.
Dass Friedrich Merz bei der Mehrwertsteuer kein klares Nein über die Lippen bekommt, ist ein düsteres Omen. Es nährt jedenfalls die Sorge, dass die CDU am Ende wieder einmal unter dem Druck der SPD kollabiert und einer Mehrwertsteuererhöhung zustimmt. Gerade für den Staat ist die Mehrwertsteuer besonders verführerisch, weil sie sich technisch leicht erheben und politisch vergleichsweise geräuschlos durchsetzen lässt. Zugleich gehört sie zu den asymmetrisch unsozialsten Steuern überhaupt, weil sie ausgerechnet Geringverdiener überproportional hart belastet, die aufgrund ihrer geringen Sparquote nahezu ihr gesamtes Einkommen für den täglichen Konsum aufwenden müssen. Wer eine solche Steuererhöhung fordert, sollte zumindest aufhören, sie als sozialpolitische Maßnahme zu tarnen.
