Nach dem Versand jedes Newsletters erreichen uns immer wieder ein paar positive Nachrichten. Sobald wir uns aber kritisch mit der Frankfurter Verkehrspolitik beschäftigen, werden wir mit Lob regelrecht überschüttet. Dieses euphorische Feedback ist einer der Gründe, warum wir uns dem Thema so häufig widmen. Diesmal wollen wir im Kontext der grotesken Hostile-Traffic-Politik kurz über Inklusion reden.
Bei den Grünen und der SPD ist Inklusion ein prominenter Kernbestandteil ihres Selbstverständnisses. In ihren Grundsatz- und Wahlprogrammen wird sie regelmäßig als wichtige menschenrechtliche Verpflichtung beschrieben. Konkret fordern sie den Abbau baulicher, digitaler und sozialer Barrieren, inklusive Bildung von der Kita bis zur Hochschule sowie eine stärkere Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und deren gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt.
Wenn Inklusion aber den eigenen ideologischen Interessen im Weg steht, ist Inklusion plötzlich kein Thema mehr.
Denn Inklusion ist nicht nur eine Frage von Rampen und Aufzügen, sondern auch von Sicherheit. Wir leben inzwischen in einer Zeit, in der Zugbegleiter totgeschlagen werden, nur weil sie den Fahrschein sehen wollen, und Fahrgäste gewarnt werden, am Bahnsteig nicht mehr aufs Handy zu schauen, sondern darauf zu achten, nicht von hinten auf die Gleise gestoßen zu werden. Es ist also kein Wunder, dass sich speziell Frauen, trans und nichtbinäre Menschen, Ältere und Menschen mit Behinderungen durch die zunehmende Eskalation der Gewalt in öffentlichen Verkehrsmitteln, Bahnhöfen und U-Bahnstationen immer häufiger unwohl und unsicher fühlen. Das gilt übrigens auch für viele neurodiverse Menschen und Menschen mit Angststörungen oder Traumafolgen, für die Enge, Gedränge und Unberechenbarkeit im ÖPNV nicht bloß unangenehm sind, sondern schlicht unzumutbar.
Und selbst wenn man das Sicherheitsargument einmal ausklammert, bleibt der ÖPNV für viele im Alltag eine Barriere, weil der Weg zur Teilhabe oft an ganz profanen Hürden scheitert: defekte Aufzüge, steile Treppen, kaputte Rolltreppen, fehlende Sitzgelegenheiten, Streiks und eine Unpünktlichkeit, die für Menschen mit körperlichen Einschränkungen oder engem Zeitkorsett schnell zur faktischen Ausschlussregel wird.
An dieser Stelle kommt dann reflexartig der Einwand, man könne ja mit dem Rad fahren. Das klingt gut, ist aber kein inklusives Mobilitätskonzept, sondern eine Frage der Fitness. Radfahren ist für viele Menschen großartig, gerade in der Stadt. Es ist aber eben keine universelle Lösung. Wer unsicher ist, Gleichgewichtsprobleme hat, Medikamente nimmt, schnell ermüdet, nach einer OP eingeschränkt ist oder schlicht Angst im Straßenverkehr hat, für den ist „fahr doch Rad“ keine Einladung zur Teilhabe, sondern eine Demütigung.
Wer große Kinder, viele Einkäufe oder Hilfsmittel transportieren muss, wer nachts arbeitet, wer bei Regen, Glätte oder in der Dunkelheit schlicht nicht stürzen möchte, wird mit diesem Einwand ebenfalls elegant aus der Debatte entsorgt. Inklusion, die nur für fitte, junge, angstfreie und körperlich völlig unversehrte Menschen möglich ist, ist keine Inklusion, sondern eine Selektion.
Und genau an diesem Punkt wird das Auto plötzlich wieder zu dem, was es für viele immer war: ein Schutzraum. Ein Stück geborgene Privatheit, eine kontrollierbare Umgebung, ein kleiner mobiler Safe-Space. Das Auto ist deshalb für ängstliche, gefährdete und behinderte Menschen kein Statussymbol oder ideologisches Statement, sondern ein Werkzeug der Teilhabe und damit oft die Voraussetzung, um überhaupt gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilnehmen zu können.
Trotzdem scheut die rot-grün-violett geführte Stadt Frankfurt keine Mühen und hart verdiente Steuergelder, um vulnerable Menschen, die nicht auf die Sicherheit und Verlässlichkeit ihres Autos verzichten wollen oder können, mit allen erdenklichen Schikanen aus der Stadt zu vergrämen.
In der Konsequenz bedeutet das nicht Inklusion, sondern im Gegenteil Exklusion. Wer sich aus gesundheitlichen oder nachvollziehbaren Sicherheitsbedenken aus dem ÖPNV zurückzieht und damit auf individuelle Mobilität angewiesen ist, wird durch eine immer aggressivere Parkraumverknappung und brutale Autoverdrängung faktisch aus dem öffentlichen Leben gedrängt. Und zwar nicht nur aus dem sozialen und kulturellen, sondern auch aus dem wirtschaftlichen Leben.
Es ist wirklich absurd, dass ausgerechnet die Parteien, die Inklusion zur identitätspolitischen Liturgie erhoben haben, eine Verkehrspolitik betreiben, die am Ende genau jene Menschen diskriminiert und ausgrenzt, die sie angeblich schützen wollen. Wer Mobilität so umgestaltet, dass sie nur noch für fitte, junge, angstfreie und körperlich völlig unversehrte Menschen komfortabel ist, der baut keine Barrieren ab, sondern errichtet neue. Und zwar für die Schwächsten und Schutzbedürftigsten.
