Wir haben bereits mehrfach darüber berichtet, dass die Bürokratie in Deutschland mittlerweile dermaßen absurd eskaliert ist, dass laut einer Studie des DEHOGA ein durchschnittlicher Wirt rund ein Drittel seiner Arbeitszeit damit verbringen muss, für den paternalistischen Staat rechtlich riskante, zermürbende, komplexe und überwiegend vollkommen überflüssige Sisyphusarbeiten zu erledigen.
Allerdings ist das der rot-grün-violett geführten Stadt Frankfurt offenbar noch lange nicht genug. Aktuell droht die Stadt beispielsweise offen damit, eine repressive und damit asymmetrisch unsoziale Verpackungssteuer auf Take-Away-Speisen einzuführen. Eine neue Steuer, die am Ende nicht nur die kleinen Leute an der Kasse zur Kasse bittet, sondern Wirten auch noch mehr Bürokratie aufbürdet.
Denn damit die Abgabe überhaupt erhoben werden kann, müssen Wirte jede einzelne Verpackungseinheit systematisch erfassen und korrekt kategorisieren. Becher mit Deckel, Boxen, Schalen, Einwickelpapier, Strohhalme, Besteck, Tüten. All das muss im Kassensystem als eigene Abgabe-Logik angelegt, im laufenden Betrieb sauber zugeordnet und anschließend nachvollziehbar dokumentiert werden. Aus einem einfachen Verkaufsvorgang wird damit ein kleinteiliger Verwaltungsprozess, der mitten im stressigsten Teil des Geschäfts stattfindet.
Noch unschöner wird es, wenn man die Mehrwertsteuerlogik dazunimmt. Auf Speisen gelten andere Steuersätze als auf Getränke, und die Verpackungssteuer hängt in der Praxis oft genau an diesen Mischkalkulationen. Der Wirt muss also nicht nur Verpackungen zählen, sondern im Zweifel auch noch sauber trennen, welche Verpackung wozu gehört und wie sie steuerlich zu behandeln ist. Das ist ein ideales Biotop für formale Fehler, die bei einer Prüfung nicht als Bagatelle durchgewunken werden, sondern als potenziell bußgeldrelevanter Verstoß.
Dazu kommt der Rattenschwanz im Backoffice. Kassensysteme müssen umprogrammiert, Mitarbeiter geschult, interne Kontrollen eingeführt und jede Sortimentsänderung bei Verpackungen nachgezogen werden. Neue Verpackung, anderer Deckel, anderer Lieferant. Alles muss sofort in die Systematik passen, sonst bricht die Nachvollziehbarkeit, die der Staat später einfordert.
In diesem Kontext haben wir die These postuliert, dass es den Politikern dabei ohnehin nicht um die Vermeidung von Verpackungsmüll geht, sondern lediglich darum, auf Kosten von Wirten, Familien und Geringverdienern Geld von unten nach oben in die eigene Stadtkasse umzuverteilen.
Nun sind wir im Rahmen unserer Recherchen auf eine Untersuchung der Eberhard Karls Universität Tübingen gestoßen, die zu dem Ergebnis kommt, dass die asymmetrisch unsoziale und für Wirte extrem bürokratische Verpackungssteuer die Müllmenge in Tübingen nach ihrer Einführung nicht messbar reduziert hat.
Damit dürfte endgültig klar sein, dass es der rot-grün-violett geführten Stadt Frankfurt nicht darum geht, Müllmengen zu reduzieren, sondern lediglich darum, auf Kosten von Wirten, Familien und Geringverdienern Geld von unten nach oben in die eigene Kasse umzuverteilen. Vollkommen egal, dass sie damit den ohnehin schon massiv überbürokratisierten Wirten die nächste Hürde vor die Füße werfen.
