Eine Untersuchung der Eberhard Karls Universität Tübingen kommt zu dem klaren Ergebnis, dass die für Wirte extrem bürokratische und für Bürger regressive, also maximal unsoziale Verpackungssteuer auf Take-away-Speisen die Müllmenge nicht messbar reduziert. Dennoch haben nach Tübingen, Konstanz und Freiburg nun auch die Stadtverordneten in Potsdam beschlossen, eine Verpackungssteuer auf Take-away-Speisen einzuführen.
Die politische Versuchung, unter dem fadenscheinigen Deckmantel des Umweltschutzes eine neue Einnahmequelle zu erschließen, ist offenbar sehr groß. Die Wahrscheinlichkeit, dass auch die Stadt Frankfurt, wie bereits angedroht, beschließt, ihr eigenes Versagen zu monetarisieren und eine neue Verpackungssteuer auf Take-away-Speisen einzuführen, ist dementsprechend extrem hoch.
Besonders perfide an dieser Art von Abgabe ist, dass sie sich mit pseudomoralischen Argumenten als ökologisches Lenkungsinstrument tarnt, in Wahrheit aber vor allem eine zusätzliche finanzielle und bürokratische Belastung für all jene Restaurants darstellt, die ohnehin schon unter einer kaum noch erträglichen Last aus Abgaben, Dokumentationspflichten, Regulierungswut und staatlich induzierten Kosten ächzen.
Die zunehmende Vermüllung des öffentlichen Raums ist nicht das Resultat einer fehlenden Verpackungssteuer, sondern vielmehr Ausdruck kommunalen Kontroll- und Ordnungsversagens. Wir haben in diesem Kontext bereits mehrfach auf die Broken-Window-Theorie hingewiesen, der zufolge überall dort, wo der Staat Verwahrlosung, Vermüllung und sichtbaren Verfall duldet, auch das Verantwortungsgefühl der Bürger für den öffentlichen Raum zunehmend erodiert und sich der Verfall ganzer Viertel exponentiell beschleunigt.
Die Gastronomie ist folglich nicht, wie politisch insinuiert, die Ursache des Problems, sondern soll lediglich die Folgen eklatanten politischen Versagens bezahlen und obendrein auch noch bürokratisch abarbeiten.
