Die Tatsache, dass der Staat durch die explodierenden Ölpreise an den Zapfsäulen mehrere hundert Millionen an zusätzlichen Steuereinnahmen kassiert hat, hat die Bürger so stark belastet, dass der Staat nun der Meinung ist, Arbeitnehmer sollten von ihren Arbeitgebern mit einem Geldgeschenk von bis zu 1000 Euro entlastet werden. Gleichzeitig plant der Staat, seine unerwarteten Mehreinnahmen mit einer Mehrwertsteuererhöhung um mindestens 10,53 Prozent zu kompensieren. Was sich wie ein komplett absurder Witz anhört, ist tatsächlich der aktuelle Plan der rot dominierten Marienkäferkoalition.
Es wird aber noch verrückter. Da das Geschenk der Arbeitgeber an die Arbeitnehmer steuerfrei sein soll, möchte die Marienkäferkoalition ihre einmaligen „Mindereinnahmen“ durch die dauerhafte Erhöhung der Tabaksteuer langfristig überkompensieren. Abgesehen von der Tatsache, dass nicht kassierte Steuern natürlich keine Mindereinnahmen sind, sondern lediglich nicht kassierte Steuern, ist das Geschenk der Arbeitgeber an die Arbeitnehmer in Wahrheit vielmehr ein Geschenk der Arbeitgeber an den Staat. Weil ein beträchtlicher Teil der deutschen Arbeitnehmer keine oder nur eine sehr geringe Sparquote hat, wird ein großer Teil des Geschenks umgehend wieder in den Konsum fließen, wo der Staat an jeder Kasse erneut mit gezücktem Steuerbeutel lauert.
Geldgeschenke auf Kosten Dritter vorzuschlagen, ist juristisch betrachtet zwar kein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter, politisch aber ein Anschlag auf den Betriebsfrieden. Indem der Staat die Zahlung formal zur freiwilligen Leistung der Arbeitgeber erklärt, entzieht er sich selbst jeder Finanzierungsverantwortung, erzeugt aber eine klare Erwartungshaltung. Das Ergebnis ist eine klassische Externalisierung von Kosten bei gleichzeitiger Internalisierung der fiskalischen Effekte. Der Arbeitgeber zahlt, der Arbeitnehmer konsumiert, und der Staat kassiert. Formal sauber, faktisch aber asymmetrisch.
Nun ist es allerdings so, dass die hier geführten Betrachtungen für die Gastronomie eher akademischer Natur sind. Kaum ein Wirt wird seinen Mitarbeitern ein von der Politik gefordertes Geldgeschenk machen. Nicht, weil er nicht möchte, sondern weil er es sich schlichtweg nicht leisten kann. An dieser Stelle sei noch einmal kurz daran erinnert, dass speziell die handwerklich seriös geführte Gastronomie nicht nur seit Jahren unter kollabierenden Margen, explodierenden Kosten, sinkender Kaufkraft und steigenden Lohn- und Lohnnebenkosten ächzt, sondern zusätzlich auch unter Gästeschwund und einer immer kostspieliger werdenden Überbürokratisierung.
