Wir hatten ja bereits mehr oder weniger verklausuliert insinuiert, dass die SPD plant, die Tarifautonomie erneut entgegen allen Versprechungen zu unterminieren, weil die Verlockung, den 14-Milliarden-Steuerschatz auf Kosten der Unternehmer zu heben, einfach zu groß ist. Nun hat SPD-Generalsekretär Dr. Matthias Miersch im Podcast „Table Briefing“ tatsächlich unverhohlen gedroht, dass, wenn die unabhängige Mindestlohnkommission die 15 Euro Mindestlohn nicht im Sinne der SPD beschließen sollte, man eben den Mindestlohn gesetzlich festlegen müsse.
Dabei scheint man in Berlin völlig zu vergessen, dass die Tarifautonomie eigentlich in unserer Verfassung verankert ist. Artikel 9 des Grundgesetzes garantiert in Absatz 3 ausdrücklich das Recht, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in eigener Verantwortung durch Tarifverträge zu regeln. Ein Grundrecht der sozialen Marktwirtschaft, das die SPD nun offensichtlich wieder auf Kosten der gebeutelten Unternehmer opfern will.
Anscheinend haben die für die SPD extrem erfolgreichen Koalitionsverhandlungen dazu geführt, dass die Partei mittlerweile glaubt, wirklich alles durchsetzen zu können. Allerdings glauben wir auch, dass die CDU/CSU trotz anderslautender Signale nicht gewillt ist, die drohende Unterminierung der Tarifautonomie zu verhindern. Immerhin handelt es sich bei der Anhebung des Mindestlohns im Grunde auch für sie um eine komfortable Steuererhöhung durch die Hintertür. Denn die politisch inszenierte Lohnanhebung führt zu deutlich höheren Staatseinnahmen, ohne dass auch nur ein einziger formeller Steuersatz angehoben werden müsste. Man könnte also wesentlich mehr Steuern einnehmen, ohne das Versprechen zu brechen, Steuern zu erhöhen.
Besonders perfide an diesem politischen Alpha-Move ist, dass die Politiker die Umverteilung von unten nach oben auch noch als ihr soziales Geschenk an ihre Wähler verkaufen. Ein Geschenk, das allerdings nicht von ihnen bezahlt wird, sondern von den bereits fiskalisch massiv belasteten Unternehmern – und ihnen zudem viele Milliarden Euro zusätzlich in die eigenen Kassen spülen wird.
An dieser Stelle sei noch einmal kurz erwähnt, dass wir schon zweimal plausibel extrapoliert haben, dass die toxische Verquickung von Mindestlohnerhöhung und Mehrwertsteuersenkung auf Speisen die hart gebeutelte Speisegastronomie nicht wie politisch insinuiert finanziell entlastet, sondern massiv belastet und den Mindestlohnempfängern unterm Strich nicht einmal eine erwähnenswerte Kaufkrafterhöhung bringt, weil der Staat sich gleich wieder einen Löwenanteil der Lohnerhöhung über Steuern und Abgaben zurückholt und der restliche finanzielle Zugewinn durch die zwangsläufig massiv steigenden Lebenshaltungskosten aufgefressen wird.
Interessierte Leser, die jetzt noch erfahren wollen, warum die toxische Verquickung von Mindestlohnerhöhung und Mehrwertsteuersenkung dem Staat mindestens 14 Milliarden Euro in die Kassen spülen wird, Wirte finanziell massiv belastet und warum es Mindestlohnempfängern in der Gastronomie bereits jetzt finanziell dramatisch besser geht als Mindestlohnempfängern in anderen Branchen, sollten unbedingt auch noch folgenden Artikel lesen.
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