Schon Milton Friedman, der legendäre Keynes-Antagonist, Wirtschaftsnobelpreisträger, Monetarist und intellektuelle Vordenker der Chicago School of Economics, hat in seinem wissenschaftlichen Opus Magnum „Capitalism and Freedom“ sehr plausibel hergeleitet, dass gesetzlich fixierte Mindestlöhne nicht nur ordnungspolitisch extrem fragwürdig sind, sondern auch gesellschaftlich absolut kontraproduktiv. Er war darüber hinaus der festen Überzeugung, dass staatlich verordnete Lohnuntergrenzen nicht zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen, sondern im Gegenteil die soziale Ungerechtigkeit noch massiv verstärken.
Trotzdem drohen der frischgebackene SPD-Finanzminister Lars Klingbeil und Matthias Miersch, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, weiterhin offen damit, dass, wenn die unabhängige Mindestlohnkommission nicht nach der Pfeife der SPD tanzen sollte, man halt die Tarifautonomie unterminieren müsse, indem man den Mindestlohn gesetzlich auf 15 Euro anhebt.
In diesem Kontext haben wir bereits darauf hingewiesen, dass die toxische Verquickung von Mehrwertsteuersenkung auf Speisen und einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro die hart gebeutelte Speisegastronomie als die klassische Mindestlohnbranche nicht wie politisch insinuiert finanziell entlastet, sondern massiv belastet und den Mindestlohnempfängern unterm Strich nicht einmal eine signifikante Kaufkrafterhöhung bringt, weil der Staat sich einen Löwenanteil der Lohnerhöhung über Steuern und Abgaben sofort wieder einverleibt und der verbleibende finanzielle Zugewinn durch die zwangsläufig explodierenden Lebenshaltungskosten aufgefressen wird. Vor diesem Hintergrund drängt sich natürlich der naheliegende Verdacht auf, dass es Herrn Klingbeil und Herrn Dr. Miersch keineswegs darum geht, Geringverdiener finanziell besserzustellen, sondern vielmehr darum, einen Milliarden-Schatz auf Kosten der Unternehmer zu heben.
Was die beiden Nanny-Staat-Etatisten in ihrer paternalistischen Umverteilungslogik allerdings vollständig ausblenden, ist die sogenannte Laffer-Kurve. Sie beschreibt das paradox erscheinende Phänomen, dass unter gewissen Umständen die Steuereinnahmen des Staates steigen, wenn die Steuern gesenkt werden, und sinken, wenn die Steuern erhöht werden. Auch wenn die Mindestlohnerhöhung formaljuristisch keine Steuererhöhung ist, handelt es sich bei objektiver Betrachtung natürlich doch um eine Steuererhöhung durch die Hintertür.
Wenn man diese Tatsache nun mit der Laffer-Kurve kontextualisiert, wird schnell klar, dass sich die SPD-Politiker der rot-schwarzen Marienkäfer-Koalition auf einem gefährlichen Holzweg befinden. Zwar würde die staatliche Zwangserhöhung des Mindestlohns in Kombination mit der reduzierten Mehrwertsteuer dem Staat im allerersten Moment sehr viel mehr Geld in die Kassen spülen, doch dieser kurzfristige Geldsegen wäre definitiv nicht von Dauer, weil die ohnehin schon ultra-vulnerable Speisegastronomie durch die Preisexplosion bei Energie und Lebensmitteln, den Verlust der Preissetzungsmacht und der Tatsache, dass ihr Umsatz laut Destatis im ersten Quartal 2025 im Vergleich zum Pre-Corona-Jahr 2019 um unglaubliche 18,2 Prozent eingebrochen ist, bereits weidwund geschossen ist. Man muss deshalb kein Hellseher sein, um zu verstehen, dass ein gesetzlich erzwungener Mindestlohn von 15 Euro aus der aktuellen Pleitewelle einen regelrechten Pleitetsunami machen würde.
Auch muss man kein Wirtschaftsnobelpreisträger sein, um zu begreifen, dass Restaurants, die aufgrund des Kostenschocks aufgeben müssen, nicht nur keine Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer oder Lohnsteuer mehr abführen können, sondern obendrein ihre Mitarbeiter in das soziale Auffangnetz emittieren. In diesem Kontext sollte man noch kurz erwähnen, dass seit dem Mindestlohnbeschluss von 2023 die Arbeitslosigkeit um 13 Prozent und die Langzeitarbeitslosigkeit um 16 Prozent gestiegen sind. Somit dürfte klar sein, dass jede Restaurantschließung dem Staat mittelfristig nicht nur keine zusätzlichen Einnahmen bringt, sondern im Gegenteil erhebliche fiskalische Defizite.
Genau darin besteht der zentrale Gedanke der Laffer-Kurve. Wer die finanzielle Belastungsgrenze einer Branche überstrapaziert, wird am Ende nicht mit steigenden Steuereinnahmen belohnt, sondern mit strukturellem Steuerverlust bestraft.
Zum Schluss möchten wir noch einmal darauf hinweisen, dass wir und die meisten anderen Wirte überhaupt nichts gegen einen fairen Mindestlohn und hohe Gehälter unserer Mitarbeiter einzuwenden haben. Die ethisch arbeitende Individualgastronomie ist meistens klein und maximal mittelständisch. Unsere Mitarbeiter sind dementsprechend auch unsere Freunde und Kollegen. Wir stehen täglich gemeinsam mit ihnen an der Front und zahlen deshalb sogar sehr gerne gute Gehälter. Trotzdem stoßen wir in der Realität immer wieder an ökonomische Grenzen, die sich nicht wegdiskutieren lassen. Denn anders als in vielen anderen Branchen frisst die Lohnsumme in der Gastronomie einen unverhältnismäßig großen Teil der Gesamteinnahmen. Wer wirklich verstehen will, warum gerade wir Gastronomen in dieser Diskussion so sensibel reagieren, sollte sich unbedingt einmal die Mühe machen, unseren Artikel „Let’s talk about Margen“ durchzulesen…
