Die meisten Bürger halten den Brüsseler EU-Apparat für einen maximal aufgeblähten und minimal effizienten Selbstbedienungsladen für rundum sorglos alimentierte Politiker, die vornehmlich damit beschäftigt sind, uns Untertanen vor so grauenhaften Dingen wie dem Briefgeheimnis, abschraubbaren Getränkedeckeln, lästiger Privatsphäre, natürlicher Artenvielfalt und dem leidigen Bargeld zu schützen.
Dabei sollte man allerdings niemals vergessen, dass die minimal transparenten und maximal medienscheuen Eurokraten nicht nur ihre Untertanen immer hemmungsloser paternalistisch gängeln und durchleuchten, sondern auch die europäische Wirtschaft mit einem schier unerschöpflichen Arsenal an absurden wirtschaftsfeindlichen Regulierungen drangsalieren.
Das jüngste Beispiel für die geradezu pathologische Regulierungswut der Brüsseler Eurokraten ist die sogenannte EmpCo-Richtlinie. Hinter dem maximal euphemistischen Namen „Empowering Consumers for the Green Transition“ verbirgt sich eine weitere paternalistische EU-Regulierung, deren Vorgaben seit dem 27. September 2026 auch in Deutschland verbindlich anzuwenden sind.
Fortan werden Umweltversprechen wie „nachhaltig“, „umweltfreundlich“ oder „klimafreundlich“ zum juristischen Minenfeld. Unternehmen müssen ihre Werbeaussagen auf Rechtsverstöße überprüfen, deren Zulässigkeit sicherstellen und entsprechende Nachweise rechtssicher dokumentieren. Selbst bislang völlig harmlose Formulierungen auf Speisekarten, Restaurantwebsites oder in Newslettern können plötzlich aufwendige Prüfverfahren und kostspielige Abmahnungen nach sich ziehen.
Wie grotesk die Angelegenheit geworden ist, illustriert eine Einladung, die uns gerade von der IGF, der Interessengemeinschaft Frankfurter Wirte, ins Haus geflattert ist. Darin wird allen Ernstes eine spezielle Schulung angeboten, bei der gastronomische Unternehmer lernen sollen, welche Formulierungen sie künftig noch gefahrlos verwenden dürfen.
Anstatt Gäste zu bewirten, Mitarbeiter einzuarbeiten oder innovative Rezepte zu entwickeln, dürfen Wirte also wieder einmal die Schulbank drücken, um zu lernen, welche Adjektive die Brüsseler Eurokraten auf ihren Speisekarten noch dulden.
Natürlich wird man auch diese neuen regulatorischen Schikanen wieder irgendwie bewältigen können. Die eigentliche Katastrophe ist aber die schier endlose Akkumulation immer neuer Vorschriften, Prüfpflichten, Dokumentationsanforderungen und juristischer Fallstricke, mit denen uns die Politik das unternehmerische Leben systematisch zur Hölle macht. Zumal jede neue wettbewerbsrechtliche Vorschrift auch das Betätigungsfeld der berüchtigten deutschen Abmahnindustrie vergrößert.
Das eigentlich Perfide daran ist, dass hinter nahezu jeder neuen bürokratischen Zumutung zunächst einmal eine durchaus vernünftige, manchmal sogar hehre Intention steht. Mal sollen Verbraucher geschützt, mal die Umwelt gerettet, mal Arbeitnehmer besser gestellt oder vermeintliche gesellschaftliche Missstände beseitigt werden.
Wer könnte dagegen schon ernsthaft etwas einzuwenden haben?
Und genau darin liegt die perfide Logik dieser regulatorischen Selbstzerstörung. Jede einzelne Maßnahme lässt sich isoliert betrachtet wunderbar rechtfertigen. Dass die kumulative Wirkung dieser zahllosen politischen Wohltaten unsere Unternehmen wirtschaftlich stranguliert, scheint die Verantwortlichen hingegen herzlich wenig zu interessieren.
Warum auch? Schließlich müssen die vollkommen praxisfremden Politiker und Eurokraten ihre selbst erfundene Bürokratie lediglich beschließen. Weder müssen sie ihre eigenen Vorschriften in der unternehmerischen Praxis umsetzen noch die wirtschaftlichen Konsequenzen aus eigener Tasche bezahlen oder für die angerichteten Schäden persönlich haften.
Die Zeche zahlen die Unternehmen. Mit immer höheren Kosten für Juristen, Berater, Dokumentationen und Schulungen. Mit wertvoller Arbeitszeit und unternehmerischer Energie, die anschließend für Investitionen, Innovationen und neue Arbeitsplätze fehlen.
Was die Politik bei jeder einzelnen Regulierung als vermeintlich vernachlässigbare Zusatzbelastung abtut, summiert sich in der unternehmerischen Realität längst zu einer existenzbedrohenden Gesamtbelastung.
Und genau hier bewahrheitet sich die alte Weisheit „Viele Bienen sind des Bären Tod“. Denn nicht die einzelne Regulierung bringt unsere Wirtschaft um, sondern die schier endlose Akkumulation vermeintlich harmloser, wohlmeinender Einzelmaßnahmen, mit denen die Brüsseler Eurokraten und ihre deutschen Komplizen unsere Wettbewerbsfähigkeit systematisch zerstören.
Wir sind uns übrigens absolut sicher, dass überhaupt nichts passieren würde, wenn man Wirte von praktisch allen bürokratischen Pflichten befreien würde. Außer dass sie endlich wieder mehr Zeit für die Dinge hätten, die ihnen wirklich Freude bereiten, wie sich mit vollem Engagement um ihre Gäste zu kümmern oder mit der nötigen Muße an neuen Rezepten zu feilen. Das wiederum würde garantiert dazu führen, dass alle Restaurants besser und damit attraktiver würden, mehr Gäste anlockten und dem Staat in der Folge sogar höhere Steuereinnahmen bescherten, ohne dass auch nur eine einzige Steuer erhöht oder neu erfunden werden müsste.
Neu angemeldete Newsletter-Abonnenten, die jetzt noch wissen wollen, wo die rundum sorglos alimentierten Eurokraten abends mit ihren Lobbyfreunden bei Champagner und Kaviar über das Wohl ihrer europäischen Untertanen parlieren und warum Hummer in Brüssel gerne als „Chicken of the Sea“ bezeichnet werden, sollten nach der vollständigen Lektüre dieser Depesche unbedingt auch noch den hier verlinkten Artikel lesen …
