Nach dem Versand jedes Newsletters erreichen uns regelmäßig viele positive Nachrichten. Ein Thema sticht dabei aber extrem prominent heraus. Sobald wir uns kritisch mit der Frankfurter Verkehrspolitik beschäftigen, werden wir mit Lob regelrecht überschüttet. Dieses positive Feedback ist einer der Gründe, warum wir uns dem Thema so häufig widmen. Diesmal wollen wir in diesem Kontext kurz über Inklusion reden.
Bei den Grünen und der SPD ist Inklusion ein Kernbestandteil ihres Selbstverständnisses. In ihren Grundsatz- und Wahlprogrammen wird sie regelmäßig als wichtige menschenrechtliche Verpflichtung beschrieben. Konkret fordern sie den Abbau baulicher, digitaler und sozialer Barrieren, inklusive Bildung von der Kita bis zur Hochschule sowie eine stärkere Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und deren gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt.
Wenn Inklusion aber ihren eigenen ideologischen Interessen im Wege steht, ist Inklusion plötzlich kein Thema mehr.
Denn Inklusion ist nicht nur eine Frage von Rampen und Aufzügen, sondern auch von Sicherheit. Gerade Frauen, trans und nichtbinäre Menschen, Ältere und Behinderte fühlen sich durch die zunehmende Eskalation von Gewalt in öffentlichen Verkehrsmitteln, Bahnhöfen und U-Bahnstationen immer häufiger unwohl und unsicher.
Und genau an diesem Punkt wird das Auto plötzlich wieder zu dem, was es für viele immer war: ein Schutzraum. Ein Stück geborgene Privatheit, eine kontrollierbare Umgebung, eine kleine mobile Sicherheitszone.
Trotzdem scheut die rot-grün-violett geführte Stadt Frankfurt keine Mühen und hart verdienten Steuergelder, um vulnerable Menschen, die nicht auf die Sicherheit ihres Autos verzichten wollen, mit allen erdenklichen Schikanen aus der Stadt zu vergrämen.
In der Konsequenz bedeutet das nicht Inklusion, sondern im Gegenteil Exklusion. Wer sich aus gesundheitlichen oder nachvollziehbaren Sicherheitsgründen aus dem ÖPNV zurückzieht und aufs Auto angewiesen ist, wird durch eine immer aggressivere Parkraumverknappung und brutale Autoverdrängung faktisch aus dem öffentlichen Leben gedrängt. Und zwar nicht nur aus dem sozialen und kulturellen, sondern auch aus dem wirtschaftlichen Leben. Arzttermine, Einkaufen, Kultur, Gastronomie, Freunde, Familie, Arbeit. Teilhabe findet nicht in abstrakten Wahlprogrammen statt, sondern im realen Alltag.
Es ist wirklich absurd, dass ausgerechnet die Parteien, die Inklusion zur identitätspolitischen Liturgie erhoben haben, eine Verkehrspolitik betreiben, die am Ende genau jene Menschen diskriminiert und ausgrenzt, die sie angeblich schützen wollen. Wer Mobilität so umgestaltet, dass sie nur noch für fitte, junge, angstfreie und körperlich völlig unversehrte Menschen komfortabel ist, baut keine Barrieren ab, sondern errichtet neue. Und zwar für die Schwächsten und Schutzbedürftigsten.
