Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schnitzer, die resolute Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, ist ja eher dafür berühmt, sogenannte Reiche über klassische Neidsteuer-Instrumente wie die Erbschaft- und Schenkungsteuer oder die Anhebung des Spitzensteuersatzes stärker belasten zu wollen.
Jetzt überrascht Frau Schnitzer allerdings auch noch mit der Forderung, nicht nur die sogenannten Reichen stärker zur Kasse zu bitten, sondern auch noch die Ärmsten, nämlich die Wirte, die ja bekanntlich das letzte Glied der wirtschaftlichen Nahrungskette in Deutschland bilden.
Konkret fordert Frau Schnitzer, die mühsam erkämpfte und erst Anfang des Jahres in Kraft getretene dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wieder rückgängig zu machen, und sagt in diesem Kontext doch allen Ernstes, die Mehrwertsteuersenkung sei eine der überflüssigsten Subventionen seit Langem gewesen.
Abgesehen von der erstaunlichen Tatsache, dass Frau Schnitzer als Wirtschaftsweise offensichtlich nicht versteht, dass eine im europäischen Kontext faire Besteuerung der Speisegastronomie natürlich keine staatliche Subvention ist, sondern lediglich eine überfällige steuerliche Normalisierung, war die von der Politik perfide als „Steuergeschenk“ geframte Steuersenkung nie wirklich ein Geschenk.
Sie war vielmehr eine absolut notwendige Kompensation für explodierende Energiepreise, absurd gestiegene Lebensmittelkosten, immer teurere Bürokratie, dramatisch höhere Löhne und für eine Branche, die ihre Preise längst nicht mehr in dem Maß erhöhen kann, in dem ihr die Kostenbasis durch staatliche Eingriffe, Abgaben, Auflagen und politische Fehlentscheidungen immer weiter unter den Füßen weggezogen wird.
Gerade für die handwerklich seriös arbeitende Individualgastronomie war die reduzierte Mehrwertsteuer deshalb kein Geschenk, sondern der letzte Rettungsanker gegen die systematische Degastronomisierung unseres Landes.
Das Hauptargument von Frau Schnitzer, dass von der reduzierten Mehrwertsteuer auch große Fast-Food-Konzerne profitieren, ist dabei ungefähr so brillant wie die Forderung, die Mehrwertsteuer auf Brot zu erhöhen, weil auch Tankstellen aufgebackene Industrieware verkaufen.
Natürlich profitieren von allgemeinen steuerlichen Regeln auch Marktteilnehmer, die man persönlich vielleicht weniger mag. Das ändert aber nichts daran, dass genau dieselbe Regel für Tausende handwerklich arbeitende Wirte existenziell wichtig ist.
Außerdem blendet Frau Schnitzer komplett aus, dass die Rücknahme der reduzierten Mehrwertsteuer eben nicht nur ein paar Prozentpunkte auf irgendeinem abstrakten Steuerzettel sind, sondern für viele Restaurants der direkte Weg in die Insolvenz wäre. Und zwar nicht für die Filialen der großen Fast-Food-Konzerne, sondern für die kleinen, mittleren und handwerklich seriös arbeitenden Betriebe, die unsere Städte kulinarisch, sozial und kulturell überhaupt erst lebendig machen.
Spätestens wenn nach der von ihr geforderten Mehrwertsteuererhöhung der Pleitetsunami so richtig einsetzt, wird auch die komplett branchenfremde Wirtschaftsweise Frau Schnitzer erkennen müssen, dass insolvente Wirtschaften nicht nur keine Mehrwertsteuer, keine Gewerbesteuer, keine Einkommensteuer und keine Sozialabgaben mehr zahlen, sondern vor allem auch keine Mitarbeiter mehr beschäftigen.
Mitarbeiter, die dann übrigens nicht einfach von der bekanntlich so großartig boomenden Industrie absorbiert werden, sondern sehr schnell zu einem weiteren Problem für die Sozialkassen werden.
Der implizite Vorschlag der Wirtschaftsweisen, Wirtschaften zu vernichten, um die Staatskasse zu sanieren, ist also kein ökonomischer Geniestreich, sondern wieder einmal ein perfektes Beispiel für iatrogene Fiskalpolitik aus der sozialistischen Mottenkiste.
Wer die Gastronomie zu Grabe trägt, erntet am Ende nämlich keine höheren Steuereinnahmen, sondern verödete Innenstädte, explodierende Sozialkosten und die Zerstörung eines Kulturguts, dessen Verlust man erst dann bemerkt, wenn es zu spät ist.
