Als sich die neue Regierung konstituierte, haben viele naive Wirte noch auf echte Entbürokratisierung, eine wirtschaftsfreundliche Politik und echte Reformen gehofft. Nach einem Jahr rot dominierter Marienkäferkoalition müssen sie nun allerdings resigniert feststellen, dass die Reformen vor allem aus höheren Belastungen, mehr Bürokratie, neuen Schulden, drohenden Lenkungssteuern und der spektakulären Idee bestehen, dass der Staat seine eigenen Transparenzpflichten praktisch abschafft.
Am 2. Juli hat der Koalitionsausschuss nämlich still und heimlich beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz zu beerdigen. Künftig soll nur noch Auskunft erhalten, wer glaubhaft ein berechtigtes Interesse nachweisen kann und über ein entsprechend dickes Bankkonto verfügt. Denn selbst wer es gerichtsfest schafft, ein berechtigtes Interesse nachzuweisen, riskiert absurd hohe Gebühren ohne Deckel, die laut FragDenStaat gerne auch mal mehrere zehntausend Euro betragen können. Dafür erhält man dann allerdings künftig nur noch Auskünfte, bei denen alle Namen der Verantwortlichen konsequent geschwärzt sind. Und da künftig nur noch natürliche Personen anfragen dürfen, erhalten Presseredaktionen, Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen überhaupt keine Informationen mehr vom Staat. Kein Wunder, dass der Deutsche Journalisten-Verband im Kontext der Reform empört von der „Abschaffung der Informationsfreiheit“ spricht.
Es ist schon ein absurder Witz, dass ausgerechnet der Staat, der seine Wirte mit Bonpflicht, teurer TSE-Kassensoftware, HACCP-Konzepten, Allergenkennzeichnung, minutiöser Arbeitszeitdokumentation, Gefährdungsbeurteilungen und zehnjähriger Aufbewahrungspflicht zu absoluter Transparenz zwingt, plötzlich beschließt, seine eigenen Auskunftspflichten zur unzumutbaren Belastung zu erklären und einfach mal mir nichts, dir nichts das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abzuschaffen.
Das ist wirklich eine extrem dramatische Reform. Allerdings exakt die Art von Reform, die sich Wirte, die weiterhin persönlich auf jeder Rechnung, an jeder Tür und in jedem Impressum mit vollem Risiko haften, ganz sicher nicht gewünscht haben. Im Koalitionsvertrag stand noch, das Informationsfreiheitsgesetz solle mit einem Mehrwert für Bürger und Verwaltung reformiert werden. Der Mehrwert für die Verwaltung ist jetzt da. Sie muss sich faktisch nicht mehr dem Bürger gegenüber verantworten oder erklären.
Aber wo liegt jetzt genau der Mehrwert für die Bürger, wenn dubiose Maskendeals, Fördermittel-Affären oder der nächste Augustus-Intelligence-Skandal nicht mehr mit Instrumenten wie FragDenStaat aufgedeckt werden können?
Ein Staat, der seine Bürger komplett gläsern macht und gleichzeitig seine eigenen Machenschaften verschleiert, macht aus mündigen Bürgern unmündige Untertanen.
Das ist nicht der versprochene Bürokratierückbau, sondern der radikale Rückbau demokratischer Kontrolle.
