Wir hatten bereits darüber berichtet, dass die rot-grün-violett geführte Stadt Frankfurt unter einem zynisch an den Haaren herbeigezogenen Scheinargument mit dem Gedanken spielt, ihren Wirten über eine neue kommunale Verpackungssteuer auf Take-away-Speisen noch mehr Geld aus den ohnehin schon leeren Taschen zu ziehen.
Nun hat die rot-grün-violette Römerkoalition tatsächlich beschlossen, eine entsprechende Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben.
Weil das deutsche Steuerrecht nicht auf dem Prinzip von Vertrauen und Kulanz aufgebaut ist, sondern auf strenge Kontrolle und harte Bestrafung, muss der Einsatz von Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck von den Wirten nicht nur akribisch erfasst, zugeordnet und dokumentiert werden, sondern auch jederzeit plausibel gegenüber der Stadt nachgewiesen werden können.
Mit der Verpackungssteuer geht also zwangsläufig auch ein zusätzlicher Dokumentations-, Nachweis- und Archivierungsaufwand einher. Wer diese Nachweispflichten nicht perfekt und lückenlos erfüllt, dürfte zudem Gefahr laufen, dass die Stadt im Zweifel zu Ungunsten des Wirts schätzen wird.
Eine Verpackungssteuer wäre damit nicht nur eine neue finanzielle Belastung und ein weiterer bürokratischer Aufwand, sondern auch ein zusätzliches unternehmerisches Risiko.
Da die mit der kommunalen Verpackungssteuer verbundenen Kosten und bürokratischen Sisyphusarbeiten von den rot-grün-violetten Politikern der Römerkoalition weder bezahlt noch erledigt werden müssen und die Verpackungssteuer ihnen auch noch zusätzlich Gelder in die eigenen Kassen spülen wird, dürfte bereits heute klar sein, wie das Ergebnis der Machbarkeitsstudie ausfallen wird.
Tragisch ist zudem, dass die sprudelnden Einnahmen auf Kosten der Wirte von der rot-grün-violett geführten Stadt mit großer Wahrscheinlichkeit wieder für ihr absolutes Primärziel eingesetzt werden: die Errichtung einer maximal autofeindlichen Infrastruktur und die Vernichtung dringend benötigter Parkplätze.
Die finanziell angeschlagenen und maximal überbürokratisierten Frankfurter Wirte dürfen sich also demnächst nicht nur auf eine neue Steuer und höhere Risiken freuen, sondern auch noch auf mehr kostspielige Bürokratie und weniger Gäste.
