Im Kontext der Tatsache, dass dunkle Mächte bereits wieder emsig daran arbeiten, die mühsam erkämpfte und erst Anfang des Jahres in Kraft getretene dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie rückgängig zu machen, haben wir beschlossen, uns einmal heuristisch der Frage anzunähern, was die von der Politik gerne als großzügiges Steuergeschenk geframte Maßnahme den Staat wirklich kostet und was sie einem handwerklich seriös arbeitenden Otto-Normal-Wirt, der bekanntlich längst jegliche Preissetzungsmacht verloren hat, unter dem Strich überhaupt bringt, wenn man bedenkt, dass der Staat parallel zur Mehrwertsteuersenkung beschlossen hat, den Mindestlohn in zwei Stufen auf 14,60 Euro zu erhöhen.
Nach offizieller Rechnung „kostet“ das vermeintlich großzügige „Steuergeschenk“ den Staat rund 3,6 Milliarden Euro pro Jahr. Genau diese Summe wird nun regelmäßig als Beleg für die besondere Großzügigkeit der Regierung ins Feld geführt. Sie bildet allerdings nur die eine Seite der staatlichen Bilanz ab. Denn parallel zur Mehrwertsteuersenkung setzt die Mindestlohnerhöhung einen gewaltigen Mechanismus in Gang, der die angebliche Entlastung mehr als vollständig wieder in die öffentlichen Kassen spült.
Für eine realistische Betrachtung muss man zunächst wissen, wie viele Menschen von der neuen Lohnuntergrenze betroffen sind. Destatis rechnet für die schon bald wirksame zweite Stufe auf 14,60 Euro mit bis zu 7 Millionen betroffenen Jobs. Mit besonderer Wucht trifft die Erhöhung ausgerechnet das ohnehin massiv angeschlagene Gastgewerbe, die klassische Mindestlohnbranche schlechthin, in der fast jeder zweite Arbeitsplatz unmittelbar von den aktuellen Anhebungen betroffen ist. Eine Quote, an die kein anderer Wirtschaftszweig auch nur annähernd heranreicht.
Destatis liefert auch gleich noch die Verdienstsumme mit. Addiert man die Maximalschätzungen für beide aufeinanderfolgenden Erhöhungsstufen, steigt die Bruttolohnsumme der Betroffenen insgesamt um knapp 600 Millionen Euro pro Monat. Das sind rund 7 Milliarden Euro zusätzliche Bruttolohnmasse pro Jahr, sobald der Mindestlohn von 14,60 Euro vollständig greift.
Für die Betriebe endet die Rechnung damit allerdings noch lange nicht. Auf jeden zusätzlichen Euro Bruttolohn zahlt der Arbeitgeber nämlich noch einmal gut 21 Prozent Sozialbeiträge on top. Aus den 7 Milliarden Euro zusätzlicher Bruttolohnmasse werden so schnell rund 8,5 Milliarden Euro zusätzliche Personalkosten, die die ohnehin schon strauchelnden Betriebe nun Jahr für Jahr stemmen müssen.
Und der Staat? Der hält bei jedem zusätzlichen Euro gleich mehrfach die Hand auf. Die Sozialkassen kassieren Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge, zusammen grob 40 Prozent der zusätzlichen Bruttolohnmasse, also rund 2,8 Milliarden Euro. Dazu kommt noch die Lohnsteuer, die dem Fiskus selbst extrem konservativ geschätzt weitere 600 bis 700 Millionen Euro einbringt. In Summe sind das rund 3,4 bis 3,5 Milliarden Euro an direkten zusätzlichen Abgaben und Steuern, die von unten nach oben in die öffentlichen Kassen umverteilt werden.
Nun könnte ein spitzfindiger Fiskaljurist vielleicht monieren, Sozialbeiträge seien keine Steuern und flössen nicht in den Bundeshaushalt, sondern in die Sozialkassen. Formal korrekt, aber trotzdem falsch. Denn der Bund pumpt Jahr für Jahr einen dreistelligen Milliardenbetrag aus Steuermitteln allein in die gesetzliche Rentenversicherung. Ergo ist jeder zusätzliche Beitragseuro ein Zuschusseuro weniger.
Außerdem wird in der öffentlichen Debatte gerne vollständig verschwiegen, dass auch der progressive Einkommensteuertarif fiskalisch für den Staat mitarbeitet. Durch die nominale Lohnerhöhung rutschen Teile der Betroffenen in höhere Grenzsteuersätze, obwohl ihre reale Kaufkraft durch die steigenden Lebenshaltungskosten kaum zunimmt oder sogar sinkt. Der Grundfreibetrag liegt 2026 bei 12.348 Euro. Wer vorher knapp darunter lag, kann durch die Anhebung überhaupt erst in die Steuerpflicht hineinwachsen. Der Fiskus kassiert auf den zusätzlichen Euro also häufig mehr, als die ohnehin schon hohe Durchschnittsquote vermuten lässt.
Noch lukrativer wird die Rechnung für den Staat durch einen weiteren Effekt, der regelmäßig komplett unterschätzt wird. Weil Niedriglohnempfänger in aller Regel kaum über eine nennenswerte Sparquote verfügen, fließt nahezu jeder zusätzliche Netto-Euro unmittelbar wieder in den Konsum, wo der Staat als gieriger stiller Teilhaber erneut mitkassiert.
Von den 7 Milliarden Euro zusätzlichem Bruttolohn bleiben den Beschäftigten nach Abzügen grob 5 Milliarden Euro netto. Bei einer Konsumquote nahe hundert Prozent und einer effektiven Mehrwertsteuerquote von 10 bis 12 Prozent auf die Ausgaben kassiert der Staat allein hierüber weitere gut 500 bis 600 Millionen Euro.
Unterm Strich landet die öffentliche Hand damit bei zusätzlichen fiskalischen Einnahmen von deutlich über 4 Milliarden Euro pro Jahr. Kontextualisiert man diese Summe mit den angeblichen Steuermindereinnahmen durch die Mehrwertsteuersenkung auf Speisen von 3,6 Milliarden Euro, verpufft das angeblich großzügige Steuergeschenk der Regierung vollständig.
Der Staat verschenkt also nichts. Er finanziert seine angebliche Wohltat lediglich aus der Mindestlohnerhöhung und behält am Ende sogar noch das Wechselgeld von einigen hundert Millionen Euro.
Das angebliche „Geschenk“ des Staates wird also vollständig von den Betrieben bezahlt, die rund 8,5 Milliarden Euro Mehrkosten jährlich schultern müssen, während die politisch behauptete Entlastung von 3,6 Milliarden Euro keineswegs allein bei der handwerklich seriös arbeitenden Individualgastronomie landet, sondern sich auf einen viel größeren Markt aus Bäckereien, Metzgereien, Fast-Food-Ketten, Kantinen, Caterern und Systemgastronomie verteilt.
