Die Parteien der künftigen rot-schwarzen Marienkäfer-Koalition haben versprochen, Bürokratie durch Effizienzsteigerung und die Abschaffung von Gesetzen, Vorschriften und Verboten abzubauen. Doch statt Ministerien effizient zusammenzulegen, wird ein komplett neues und extrem personalintensives Ministerium erschaffen, und statt bestehende Gesetze, Vorschriften und Verbote abzuschaffen, hat BlackRot zunächst erst einmal beschlossen, neue Gesetze, Vorschriften und Verbote zu erlassen.
Beispielsweise sollen künftig alle Gewerbetreibenden gesetzlich dazu gezwungen werden, elektronische Bezahlmöglichkeiten anzubieten. Abgesehen davon, dass insbesondere Gastronomen von ihren ohnehin absurd geringen Margen zusätzlich bis zu zwei Prozent Disagio an international agierende Zahlungsanbieter abführen müssen, ist diese auf den ersten Blick kundenfreundlich wirkende Maßnahme in Wahrheit ein weiterer toxischer Mosaikstein in Richtung Bargeldabschaffung.
Viele naive Leser werden jetzt vermutlich denken, dass sie nichts zu verbergen hätten und ein solcher Schritt daher vollkommen unproblematisch sei. Allerdings ist Bargeld weit mehr als nur ein profanes Zahlungsmittel. Bargeld ist gedruckte Freiheit. Mit seiner Abschaffung hätte der Staat künftig Zugriff auf sämtliche Transaktionsdaten und könnte so problemlos Bewegungsprofile, Konsumverhalten, gesundheitliche Informationen, politische Einstellungen, amouröse Vorlieben und andere sensible Daten seiner Bürger lückenlos nachvollziehen.
In einem sogenannten Notfall könnte der Staat zudem ohne großen Aufwand dringend benötigte Sondersteuern einfach und direkt bei seinen nun vollständig transparenten Bürgern einziehen oder aus gegebenem Anlass ein Social-Scoring-System einführen, um renitente Bürger endlich finanziell, sozial und mobilitätstechnisch zu sanktionieren.
Eine Praxis, die in China bereits seit Jahren vom Staat sehr erfolgreich praktiziert wird. Untertanen, die nicht spuren, sich kritisch äußern oder gegen die vom Staat definierten moralischen Vorgaben verstoßen, landen auf schwarzen Listen. Der Zugriff auf Kredite, Flüge, Bahnreisen, Hotels, Internetzugänge oder sogar Schulplätze für die eigenen Kinder wird ihnen systematisch verweigert.
In vielen chinesischen Metropolen existiert de facto kein Bargeld mehr. Selbst Bäcker, Taxifahrer, Straßenhändler und sogar Bettler wickeln ihre Einnahmen mittlerweile fast ausschließlich digital ab. Bezahlt wird über die All-in-One-App WeChat, die nicht nur als mobiles Portemonnaie dient, sondern gleichzeitig Chatprogramm, soziales Netzwerk, Nachrichtenzentrale, Terminplaner, Fahrplanauskunft, Reiseplattform und digitale Identität ist. Der staatlich kontrollierte WeChat-Konzern weiß so immer, wer wann wo was kauft, wen er trifft, worüber er spricht und wie er sich bewegt.
In einer Zeit, in der Politiker wie Nancy Faeser, Annalena Baerbock und Anzeigenhauptmeister Robert Habeck Bürger bereits für das Teilen eines harmlosen Memes strafrechtlich verfolgen lassen, wird deutlich, wie dünn der Firnis liberaler Freiheit mittlerweile geworden ist. Es braucht also nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass jene politischen Akteure, die schon heute derart rigide auf harmlose Kritik reagieren, auch von einem umfassenden Social-Scoring-System nach chinesischem Vorbild träumen.
Wer Gewerbetreibende dazu zwingt, elektronische Bezahlmöglichkeiten anzubieten, ebnet den Weg für vollständige Überwachung und ein Social-Scoring-System nach chinesischem Vorbild. Guido Westerwelle, der verstorbene FDP-Vorsitzende, hatte schon recht, als er sagte, dass die Freiheit immer zentimeterweise stirbt.
