Friedrich Merz und Markus Söder haben sich im Jahr 2023 im Rahmen der Diskussion rund um die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie immer wieder mit klaren Worten und überzeugenden Argumenten für eine gerechte Besteuerung der schwer gebeutelten Speisegastronomie eingesetzt. Nun hat die CDU/CSU tatsächlich die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf einen im europäischen Kontext fairen Steuersatz von 7 Prozent in ihr Wahlprogramm geschrieben. Eine grundsätzlich gute Nachricht. Allerdings ist die Mehrwertsteuersenkung damit noch lange nicht beschlossene Sache.
In diesem Zusammenhang erinnern wir uns noch gut daran, dass, nachdem die kürzlich gescheiterte Fortschrittskoalition trotz des komplett anderslautenden Versprechens ihres Fortschrittskanzlers Olaf Scholz die Mehrwertsteuer Anfang 2024 wieder um 171,43 Prozent erhöht hat, Christian Lindner der Presse sagte, dass eine endgültige Entfristung der temporären Mehrwertsteuersenkung mit den Grünen und der SPD einfach nicht zu realisieren war. Eine mehr als glaubwürdige Aussage. Immerhin weiß jeder, der die flammenden Reden im Bundestag rund um die Debatte über die endgültige Entfristung der temporären Mehrwertsteuersenkung von Leuten wie Tim Klüssendorf und Stefan Schmidt aufmerksam verfolgt hat, dass der SPD und den Grünen der Kampf gegen die handwerklich arbeitende Speisegastronomie eine echte Herzensangelegenheit ist.
Da die CDU/CSU im Rahmen der sogenannten Brandmauer versprochen hat, nicht mit der AfD zu koalieren, und die FDP höchstwahrscheinlich nicht die notwendigen Stimmen für eine schwarz-gelbe Koalitionsmehrheit organisieren kann, muss die CDU/CSU wohl oder übel mit den Grünen, der SPD oder in einem durchaus möglichen Worst-Case-Szenario sogar mit beiden koalieren. In den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit dem/den potenziellen Partner/n wird es daher noch zu harten Diskussionen kommen.
Leider wissen auch Politiker, dass die Gastronomie, als das mit weitem Abstand schwächste Glied in der wirtschaftlichen Nahrungskette Deutschlands, eine leichte Beute ist. Es könnte also gut sein, dass die von der CDU/CSU versprochene Mehrwertsteuersenkung im Rahmen eines Koalitionskompromisses wieder einmal auf der Strecke bleibt.
Im Kontext dieser Befürchtung erinnern sich auch wieder viele verängstigte Wirte an den sagenumwobenen Wahlkampf von 2005. Damals kämpfte die SPD bekanntlich leidenschaftlich gegen die CDU mit dem legendären Wahlslogan: Merkelsteuer, das wird teuer! Die CDU hatte nämlich angedroht, die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent zu erhöhen. Nach der Wahl koalierten SPD und CDU zur legendären GroKo und beschlossen in einträchtiger Harmonie, die Mehrwertsteuer auf satte 19 Prozent zu erhöhen! Die Idee, nach der Wahl eine 2 mit einer 0 zu einer 3 zu addieren und damit die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik durchzuführen, war so tollkühn, dass sich dieser legendäre Alpha-Move als Mutter aller gebrochenen Wahlversprechen in das kollektive Gedächtnis einer ganzen Generation gebrannt hat.