CDU und CSU haben sich in ihren Wahlprogrammen eindeutig für eine im europäischen Kontext faire Besteuerung von Speisen in der Gastronomie ausgesprochen. Die CSU geht sogar einen Schritt weiter und fordert explizit die Ausweitung des ermäßigten Steuersatzes auf Getränke. Damit beweist die CSU politischen Weitblick, denn dadurch würden endlich auch getränkelastige Gastronomiebetriebe wie Vinotheken, Clubs, Pilsstuben und Bars entlastet.
Selbst während der Corona-Pandemie unterlagen Getränke in der Gastronomie stets dem vollen Mehrwertsteuersatz von mindestens 19 Prozent. Mindestens deshalb, weil Schaumweine wie Champagner, Cava, Prosecco und Crémant zusätzlich noch mit der sogenannten Schaumweinsteuer „on top“ besteuert werden. Während der deutsche Staat also munter Steuern auf Steuern packt, verfolgen andere Länder völlig andere Strategien.
In unserem direkten Nachbarland Frankreich, wo die ethisch geführte Speisegastronomie noch als schützenswertes Kulturgut gilt, wird in Restaurants nicht nur der halbe Mehrwertsteuersatz auf Speisen angewendet, sondern auch auf alle alkoholfreien Getränke. Für alkoholfreie Getränke mit wiederverschließbarem Schraubverschluss, wie etwa eine Flasche Wasser, gilt sogar ein nochmals stark reduzierter Mehrwertsteuersatz von nur 5,5 Prozent. Und eine absurde Strafsteuer auf Champagner? Im Land des Savoir-vivre völlig undenkbar.
Die Schaumweinsteuer wurde übrigens im Jahr 1902 vom deutschen Reichstag beschlossen, um die kaiserliche Kriegsmarine finanziell zu unterstützen. Obwohl die Seestreitkräfte des deutschen Kaisers bekanntlich längst Geschichte sind, müssen deutsche Wirte noch heute dem Staat eine imaginäre Geisterflotte finanzieren.
Aufgeklärte Staatsbürger wissen natürlich, dass sämtliche Steuereinnahmen in einen einzigen gigantischen Geldtopf fließen, um von dort aus in den nebulösen staatlichen Äther zu emittieren. Spätestens seitdem Cem Özdemir den euphemistisch geframten „Tierwohl-Cent“ einführen möchte, wissen wir aber, dass deutsche Politiker trotzdem noch heute gerne das falsche Narrativ der sachbezogenen Steuern pflegen. Wenn es allerdings darum geht, eine offensichtlich komplett obsolet gewordene Steuer wie die Schaumweinsteuer endlich abzuschaffen, spricht plötzlich kein Politiker mehr von einer sachbezogenen Steuer.
