Es gibt Überbürokratisierung und Überbesteuerung. Übergewinne und Steuergeschenke sind hingegen keine realen ökonomischen Kategorien, sondern lediglich populistische Kampfbegriffe. Eine Tatsache, die bereits Thomas Sowell, der US-amerikanische Ökonom und Sozialtheoretiker, in seinem wirtschaftswissenschaftlichen Opus Magnum „Basic Economics: A Common Sense Guide to the Economy“ sehr klug beschrieben hat.
In diesem Kontext haben wir schon einmal heuristisch plausibel extrapoliert, dass die von der Politik als großzügiges „Steuergeschenk“ geframte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie die handwerklich seriös arbeitende Speisegastronomie durch die parallele Anhebung des Mindestlohns nicht, wie politisch insinuiert, entlastet, sondern tendenziell sogar stärker belastet und den Mindestlohnempfängern unter dem Strich nicht einmal eine signifikante Kaufkrafterhöhung bringt, weil der Staat sich einen Löwenanteil der Lohnerhöhung über Steuern und Abgaben sofort wieder zurückholt und der verbleibende finanzielle Zugewinn durch die zwangsläufig steigenden Lebenshaltungskosten aufgefressen wird.
Jetzt hat Bundeskanzler Friedrich Merz in der Fragestunde im Bundestag, trotz vor der Wahl komplett anderslautender Aussagen, nicht einmal mehr eine asymmetrisch unsoziale Mehrwertsteuererhöhung ausgeschlossen. Das würde zwar höchstwahrscheinlich nicht die zum Anfang des Jahres reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie betreffen, aber durchaus alle Getränke, die by the way meistens sogar noch zusätzlich mit weiteren Steuern on top besteuert werden.
Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre ein massiver Belastungsschock für die ohnehin schon schwer gebeutelte Gastronomie. Nicht nur, weil der Getränkeanteil in der Speisegastronomie typischerweise um die 30 Prozent des Gesamtumsatzes oszilliert, sondern auch, weil in der Regel die gut kalkulierten Getränke die schlechter kalkulierten Speisen quersubventionieren und damit den wichtigsten Deckungsbeitragsblock bilden. Hinzu kommt, dass die angedrohte Mehrwertsteuererhöhung von 19 auf 21 Prozent nicht einfach nur einer vermeintlich moderaten Erhöhung von „nur“ 2 Prozentpunkten entspricht, sondern einer realen Belastungssteigerung von 10,53 Prozent. Bei Getränken, die zusätzlich beispielsweise noch mit Schaumweinsteuer, Biersteuer, Alkopopsteuer oder Branntweinsteuer belegt werden, fällt die tatsächliche Mehrbelastung sogar noch höher aus, weil die Mehrwertsteuer auch auf andere Steuern erhoben wird.
Außerdem wissen wir ja spätestens seit der Mutter aller gebrochenen Wahlversprechen, dass SPD und CDU, wenn sie vor der Wahl stehen, Steuern zu erhöhen oder Steuern noch höher zu erhöhen, sich gerne für das „Noch-höher“ entscheiden. Es besteht also durchaus auch die Gefahr, dass die Mehrwertsteuer nicht, wie aktuell diskutiert, nur um 2 Prozentpunkte erhöht wird, sondern gleich um 3 oder 4. Eine Erhöhung von 19 auf 22 entspräche dann einer relativen Erhöhung um satte 15,79 Prozent und eine Erhöhung von 19 auf 23 sogar unglaublichen 21,05 Prozent. Und selbst das markiert nur die Untergrenze, weil ja, wie eben gelernt, auf viele Getränke noch weitere Steuern on top kommen, auf die dann ebenfalls wieder Mehrwertsteuer erhoben wird. Mit anderen Worten besteuert der Staat nicht nur das Produkt, sondern im Wege einer fiskalisch besonders perfiden Kaskadenbesteuerung teilweise sogar die zuvor bereits erhobene Steuer noch einmal mit.
Wirte stünden nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer mal wieder vor einem klassischen Catch-22: entweder ihre Preise signifikant zu erhöhen und damit zu riskieren, noch mehr Gäste zu verlieren, oder aber die Preise stabil zu halten und die steigenden Kosten aus der ohnehin knappen eigenen Marge zu decken, was schnell in totale Selbstausbeutung oder in die Insolvenz führen kann.
Neu angemeldete Newsletter-Leser, die noch genauer wissen wollen, wie wir heuristisch hergeleitet haben, dass die Verquickung aus Mindestlohnerhöhung und Mehrwertsteuersenkung die handwerklich seriös arbeitende Speisegastronomie nicht, wie politisch insinuiert, entlastet, sondern belastet, sollten nach der Lektüre dieser Depesche auch noch den hier angehängten Artikel lesen.
