Man kann sagen, was man will, die SPD hat bereits vor der Wahl damit gedroht, den Spitzen- und Reichensteuersatz anzuheben, große Vermögen und Erbschaften stärker zu besteuern und eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Wer die SPD gewählt hat, wusste also ziemlich genau, welches fiskalische Besteck anschließend auf den Tisch kommt.
Von der Union kann man das allerdings nicht behaupten. Friedrich Merz und seine Partei waren schließlich mit dem diametral entgegengesetzten Versprechen angetreten, die Steuerlast zu senken und nicht zu erhöhen.
Wer also keine Steuererhöhungen wollte, sondern eine Steuerentlastung, wählte die CDU.
Im Wahlkampf 2005 sah die Sache übrigens komplett andersherum aus. Damals kämpfte die SPD mit ihrem legendären Wahlslogan „Merkelsteuer, das wird teuer!“ leidenschaftlich gegen die Union. Die CDU hatte nämlich damit gedroht, die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent zu erhöhen.
Nach der Wahl koalierten SPD und Union dann zur legendären GroKo und beschlossen in einträchtiger Harmonie, die Mehrwertsteuer nicht wie angedroht auf 18 Prozent anzuheben, sondern sogar gleich auf satte 19 Prozent. Die Idee, nach der Wahl eine Zwei und eine Null zu einer Drei zu addieren, war so verwegen, dass sich der fiskalische Alpha-Move als Mutter aller gebrochenen Wahlversprechen in das kollektive Gedächtnis einer ganzen Generation gebrannt hat.
Dementsprechend ist es für kampferprobte Wirte wie uns wenig überraschend, dass jetzt auch die rot dominierte Marienkäferkoalition trotz der diametral entgegengesetzten Wahlversprechen von Reformkanzler Merz wieder einträchtig an der Steuerschraube dreht.
Etwas verwundert dürften allerdings viele SPD-Wähler sein, weil Klingbeil und Co. mit Maßnahmen wie der geplanten Zuckersteuer und der massiven Erhöhung der Tabaksteuer gerade nicht die sogenannten „Reichen“ überproportional treffen, sondern als regressive Lenkungssteuern weit überproportional die Armen.
Besonders schlimm trifft es aber mal wieder die Allerärmsten, die handwerklich seriös arbeitenden Gastronomen, die als letztes Glied der wirtschaftlichen Nahrungskette besonders hart von Maßnahmen getroffen werden wie der komplett neuen Zuckersteuer, der Erhöhung der Alkoholsteuer auf Spirituosen, der Erhöhung der Schaumweinsteuer auf Sekt, Prosecco, Crémant und Champagner und der Erhöhung der Alkopopsteuer um jeweils satte 20 Prozent!
Das Schlimmste an dieser ganzen Kaskade der Katastrophen ist aber die extrem brutale Erhöhung der Pauschalsteuer auf Minijobs um unglaubliche 150 Prozent!
Warum?
Weil Minijobs gerade in der Gastronomie ein essenzielles Instrument sind, um kurzfristige Auslastungsspitzen, Veranstaltungen, Wochenenden und saisonale Schwankungen personell überhaupt noch einigermaßen wirtschaftlich abfedern zu können.
Mit anderen Worten. Erst verteuert man Minijobs mit einem fiskalischen Suckerpunch um satte 150 Prozent und anschließend diskutiert man auch noch über die Abschaffung ihres steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus. Formal heißt das dann vielleicht immer noch Minijob. Ökonomisch könnte davon allerdings irgendwann nichts mehr übrig bleiben.
Somit wird es für handwerklich seriös arbeitende Wirte bald nicht nur deutlich teurer, sondern auch erheblich unflexibler. Eigentlich hatten sich die schwer gebeutelten Wirte der Republik von den groß angekündigten Reformen ziemlich genau das Gegenteil erhofft.
Bild: KI generiert