Vince Ebert, der messerscharf analysierende Autor, eloquente Kabarettist, charmante Conférencier und sympathische Mook-Ambassador, hat auf seinen Social-Media-Kanälen einmal die These postuliert, dass die meisten Deutschen, weitgehend unabhängig von ihrer politischen Orientierung, überzeugte Etatisten sind. Also Menschen, die fest davon überzeugt sind, dass sich nahezu jedes ökonomische, soziale oder ökologische Problem eines Landes durch staatliche Interventionen lösen lässt und deshalb bereitwillig akzeptieren, dass staatliche Organe immer tiefer in ihr Leben hineinregieren.
Angesichts der Tatsache, dass wir heute von der mit Abstand interventionistischsten und übergriffigsten Regierung in der über 77-jährigen Geschichte der Bundesrepublik regiert werden, erscheint seine These mehr als plausibel. Wir möchten jedoch ausdrücklich klarstellen, dass wir nicht zur Gruppe der staatsgläubigen Etatisten gehören, sondern zur Gruppe der nüchtern denkenden Rationalisten und liberalen Freigeister.
Als Freigeister sind wir übrigens der festen Überzeugung, dass es nicht zu den Aufgaben des Staates gehört, mündige Bürger mit pseudomoralischen Lenkungssteuern zu unmündigen Untertanen zu degradieren. Als Rationalisten wiederum sind wir der Meinung, dass man vor jedem neuen staatlichen Erziehungsversuch zumindest erst einmal überprüfen sollte, ob vergleichbare Interventionen in der Vergangenheit überhaupt funktioniert haben.
Wer nämlich glaubt, dass sich dumme Untertanen mit klugen Steuern vom allwissenden Staat zuverlässig in die richtige Richtung dirigieren lassen, irrt gewaltig. Beispielsweise führte Deutschland 2004 die sogenannte Alkopopsteuer ein. Der offizielle Grund war damals mal wieder der Schutz junger Menschen. Die Rechnung war denkbar simpel. Macht man fertig gemischte Alkopops nur teuer genug, trinken Jugendliche weniger Alkopops. Also verteuerte der Staat die bunten Mixgetränke drastisch. Die Flasche Wodka im Regal daneben wurde durch die neue Steuer allerdings keinen einzigen Cent teurer. Also mischte man eben selbst. Natürlich nicht mit geeichtem Messbecher, sondern einfach aus der Lamäng heraus.
Was anschließend passierte, hat ausgerechnet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung selbst gemessen. Innerhalb von nur zwei Jahren stieg der durchschnittliche Alkoholkonsum der 12- bis 17-Jährigen von 34,1 auf 50,4 Gramm Reinalkohol pro Woche. Das entspricht einem geradezu explosionsartigen Anstieg von knapp 50 Prozent!
Damit war der ganze staatliche Erziehungsversuch mal wieder ein geradezu perfektes Beispiel für eine iatrogene Lenkungssteuer par excellence.
Obwohl auch dieser sozialistische Erziehungsversuch mal wieder grandios gescheitert ist, möchte Lars Klingbeil nun 2027 mit neuen Lenkungssteuern auf Zucker und Tabak gleich den nächsten großen staatlichen Umerziehungsversuch starten. Wieder einmal mit höheren Steuern, steigenden Preisen und dem erklärten Ziel, unser Verhalten zu lenken und natürlich wieder einmal angeblich nur zum Schutz unserer Kinder.
Was soll da bloß schiefgehen?
Nun, möglicherweise eine ganze Menge. Vielleicht wird ein kleiner Teil der Raucher die nächste massive Preiserhöhung tatsächlich zum Anlass nehmen, weniger zu rauchen oder ganz aufzuhören. Ein anderer Teil wird allerdings schlicht auf billigere, unversteuerte oder gefälschte Zigaretten aus dem Ausland und vom Schwarzmarkt ausweichen.
Das wäre gleich doppelt kontraproduktiv. Der Fiskus verliert Tabaksteuern, während gleichzeitig mehr Raucher auf Produkte ausweichen, deren Herkunft, Inhaltsstoffe und Qualität sich jeder staatlichen Kontrolle entziehen. Und je größer der Preisabstand zwischen legalen und illegalen Zigaretten wird, desto attraktiver wird genau dieser ausgesprochen ungesunde Ausweg.
Damit könnte Klingbeil mit seinem fiskalischen Herzensprojekt irgendwann ziemlich unsanft Bekanntschaft mit der Laffer-Kurve machen. Denn ab einem gewissen Punkt führen höhere Steuern eben nicht mehr zu höheren Steuereinnahmen, sondern zu niedrigeren.
Klingbeil spielt so also nicht nur mit der allgemeinen Volksgesundheit, sondern auch mit den Steuereinnahmen, die er angeblich so dringend braucht. Mehr iatrogene Lenkungssteuer geht eigentlich kaum.
