Der Begriff „Reform“ ist eindeutig positiv konnotiert. Der Duden definiert eine Reform dementsprechend auch als planmäßige Neuordnung und Umgestaltung zur Verbesserung des Bestehenden.
Nun müssen wir allerdings schmerzlich konstatieren, dass die aktuellen politischen „Reformen“ im Wesentlichen aus Leistungskürzungen, Steuererhöhungen, zusätzlicher Staatsverschuldung, immer weiter metastasierender Bürokratie und immer weniger individueller und unternehmerischer Freiheit bestehen. Also ausgerechnet aus Maßnahmen, die man beim besten Willen nicht als Verbesserung des Bestehenden bezeichnen kann.
Damit wird der ursprünglich positiv besetzte Begriff „Reform“ durch seine obszöne politische Umdeutung vollständig ad absurdum geführt. Die Idee, seinen Untertanen immer tiefer in die Tasche zu greifen, ihnen gleichzeitig Leistungen zu kürzen, zusätzliche bürokratische Daumenschrauben anzulegen, ihre individuelle und unternehmerische Freiheit immer weiter einzuschränken und den ganzen Zumutungen anschließend auch noch das euphemistische Etikett einer Reform zu verpassen, ist nicht nur bemerkenswert perfide, sondern erinnert auch mal wieder frappierend an das manipulative Neusprech aus George Orwells dystopischem Roman „1984“.
Wenn man uns Wirte hingegen fragen würde, was wir uns unter Reformen vorstellen, die ihren Namen auch tatsächlich verdienen, hätten wir einige ziemlich konkrete Vorschläge. Beispielsweise würden wir fordern, dass die mittlerweile vollkommen aus dem Ruder gelaufene Bürokratie endlich radikal eingestampft wird, die antiquierten Arbeitszeitgesetze endlich an die betriebliche Lebenswirklichkeit angepasst werden, die erdrückende Energie- und Abgabenlast spürbar sinkt, die ausufernden Sozialversicherungskosten wieder unter Kontrolle gebracht werden und die geradezu maximal iatrogene Energie-, Verkehrs- und Wirtschaftspolitik endlich ein Ende findet.
Und wenn man schon einmal dabei ist, könnte man auch gleich die völlig eskalierten Staatsausgaben konsequent reduzieren, den mittlerweile grotesk adipösen Staatsapparat radikal verschlanken, den milliardenschweren, mit Steuergeldern alimentierten NGO-Sumpf endlich trockenlegen und dem freien Unternehmertum endlich wieder den wirtschaftlichen Handlungsspielraum zurückgeben, den es für Wachstum und Wohlstand dringend benötigt.
Also im Prinzip all die Dinge, die Javier Milei in Argentinien gemacht hat und die dazu geführt haben, dass das bis vor Kurzem noch wirtschaftlich vollkommen marode Land im vergangenen Jahr ein phänomenales BIP-Wachstum von satten 4,4 Prozent verzeichnen konnte, während Deutschland mit einem faktischen Nullwachstum praktisch auf der Stelle trat.
In diesem Kontext sollte man noch einmal kurz daran erinnern, dass bereits ein zusätzlicher Prozentpunkt Wirtschaftswachstum dem deutschen Fiskus Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe in die Staatskassen spülen könnte, ohne dass dafür auch nur eine einzige Steuer erhöht oder komplett neu erfunden werden müsste. Aber warum mit echten Reformen das Wirtschaftswachstum ankurbeln, wenn man den ohnehin schon bis über die Schmerzgrenze geschröpften Bürgern und Unternehmern doch viel leichter einfach noch tiefer in die leeren Taschen greifen kann?
