Die zukünftige Angolakoalition aus SPD und CDU hat nach den ersten Sondierungsgesprächen stolz verkündet, sich darauf geeinigt zu haben, die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie endgültig auf europäisch faire 7 Prozent zu senken. Gleichzeitig kündigten die KleiKo-Politiker jedoch an, statt die Mindestlohnbezieher steuerlich zu entlasten und ihnen damit mehr Netto vom Brutto zu lassen, die Tarifautonomie entgegen allen Versprechungen erneut zu unterminieren, indem sie den Mindestlohn um satte 17 Prozent auf nunmehr 15 Euro anheben wollen. Da das Gastgewerbe die klassische Mindestlohnbranche schlechthin ist, wird der steuerliche Vorteil der Mehrwertsteuersenkung durch die geplante Mindestlohnerhöhung wieder zunichtegemacht. Damit bleibt kein Spielraum mehr für Preissenkungen, Investitionen und – Gott bewahre – etwas mehr im leeren Geldbeutel der verzweifelten Wirte. Apropos Geldbeutel: Die Erhöhung des Mindestlohns wird absurderweise nicht einmal dafür sorgen, dass Mindestlohnempfänger real mehr Geld in der Tasche haben. Dazu später mehr.
Was die euphorisierten Angolapolitiker bei ihrer ersten gemeinsamen Pressekonferenz übrigens geflissentlich vergessen haben zu erwähnen, ist die Tatsache, dass ihr großzügiges Mindestlohn-Geschenk an die Mitarbeiter von den deutschen Wirten bezahlt werden muss – und dem Staat darüber hinaus zusätzlich viele Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen in die eigenen Kassen spülen wird. Laut der Berechnung von ChatGPT bringt die Mindestlohnerhöhung dem Staat jährlich rund 17,08 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen. Gleichzeitig wird die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie den Staat in jedem erdenklichen Szenario maximal nur 3 Milliarden kosten. Ergo ist der Staat damit mindestens 14,08 Milliarden im Plus. Diese Gegenüberstellung verdeutlicht, dass die Verquickung beider Maßnahmen keinesfalls eine großzügige Entlastung der Gastronomie darstellt, sondern vielmehr eine äußerst raffinierte Umverteilungsstrategie zugunsten des Staates.
Erwähnen sollte man auch, dass die Erhöhung des Mindestlohns nicht nur die Löhne selbst betrifft, sondern auch eine überproportionale Steigerung der Lohnnebenkosten nach sich zieht. Arbeitgeber müssen auf jeden Euro Lohn fast 20 Prozent an zusätzlichen Sozialabgaben zahlen. Dadurch steigt die effektive Mindestlohnkostenbelastung für Gastronomen nicht nur auf 15 Euro, sondern real auf über 18 Euro pro Stunde. In Kombination mit der ohnehin schon extrem hohen Personalkostenquote wird das viele Betriebe in eine wirtschaftlich prekäre Lage bringen.
Außerdem werden nicht nur die direkten Lohnkosten steigen, sondern auch alle personalintensiven externen Dienstleistungen massiv teurer werden. Branchen wie Gebäudereinigung und Wäscheservice, die auf niedrigen Löhnen basieren, müssen ihre Preise drastisch anheben, was wiederum die Betriebskosten für Restaurants erheblich erhöht. Während sich Politiker also für ihre vermeintliche Großzügigkeit feiern, müssen Gastronomen für Wäsche, Reinigung und andere essenzielle Dienstleistungen noch tiefer in die Tasche greifen – ohne dass es irgendwo eine echte Entlastung gäbe.
Nun ist die ethisch arbeitende Individualgastronomie meist klein und maximal mittelständisch. Unsere Mitarbeiter sind dementsprechend nicht nur Angestellte, sondern auch unsere Freunde und Kollegen. Wir stehen täglich gemeinsam mit ihnen an der Front und zahlen ihnen daher sehr gerne gute Gehälter und einen fairen Mindestlohn. Allerdings werden unsere Mitarbeiter von der Erhöhung des Mindestlohns nur wenig oder gar nichts haben, weil der Staat sich gleich wieder einen Löwenanteil über Steuern und Abgaben zurückholt, und der restliche finanzielle Zugewinn durch die steigenden Lebenshaltungskosten schnell wieder aufgezehrt wird. Höhere Löhne verteuern nämlich die meisten Produkte des täglichen Bedarfs. Wer in Zukunft mehr verdient, muss in Zukunft auch mehr bezahlen, sodass unterm Strich keine signifikante Kaufkrafterhöhung bleibt. Ganz anders sieht es hingegen für den Staat aus: Er profitiert natürlich massiv von dieser toxischen Lohn-Preis-Spirale. Statt echter steuerlicher Entlastung erleben wir einmal mehr eine klassische Umverteilung nach dem altbewährten Schema: Der Mittelstand zahlt, die Politik kassiert und feiert sich für ihre Großzügigkeit. In diesem Kontext sollte man auch noch erwähnen, dass Geringverdiener eine wesentlich geringere Sparquote haben und deshalb einen großen Teil ihrer Mehreinnahmen direkt wieder in den Konsum stecken werden, wodurch der Staat noch mehr Steuergeld einnehmen wird.
Jetzt sollte man allerdings auch erwähnen, dass es den meisten Mitarbeitern in der Gastronomie finanziell deutlich besser geht als Mindestlohnempfängern in anderen Branchen. Viele von ihnen verdienen bereits heute mehr als die künftigen 15-Euro-Mindestlohnempfänger in anderen Bereichen. Servicekräfte erhalten beispielsweise nicht nur steuerfreies Trinkgeld, sondern auch steuerfreie Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit – genau wie Köche und Spüler.
Um das eben Gelesene besser kontextualisieren zu können, sollten Zivilisten noch wissen, dass wir aktuell bereits 45 Prozent unserer gesamten Einnahmen für Löhne benötigen und weitere 34 Prozent für den Einkauf von Waren. Somit bleiben uns lediglich 21 Prozent für so winzige Kleinigkeiten wie Miete, Gas, Strom, Wasser, Raumpflege, Schwund, Zechprellerei, Bürokratie, Klimatisierung, Kassensystemgebühren, Fettabscheiderentleerung, Anwaltskosten, Glas- und Tellerbruch, Ökotrophologie, GEMA-Gebühren, Schwerbehindertenausgleichsabgabe, GEZ-Gebühren, Telefon- und Internetkosten, Kfz-Kosten, Rechercheaufwendungen, Compliance, Notfallreparaturen, Logistik, Gärtner, Wäscherei, Diebstahl, Berufsbekleidung, Hygieneartikel, Schulungen, Geräteleasing, Verwaltung, Wartungsverträge, saisonale Dekoration, Steuerberatung, Lagerkosten, Werbung und Marketing, externe Sicherheitsbeauftragte, IHK-Beiträge, externe Küchenlüftungsreinigung, Instandhaltung, externer Betriebsarzt, Versicherungen, Zeiterfassungssystemgebühren, Berufsgenossenschaftsbeiträge, Müllentsorgung, notwendige Neuanschaffungen und natürlich die Amortisation unserer Investitionen in Millionenhöhe.
Übrigens kommt noch erschwerend hinzu, dass fast alle unsere Gäste mit Kreditkarte bezahlen und uns dann auch noch bis zu 2 Prozent vom Umsatz als Disagio abgezogen werden. Und falls nach all diesen Abzügen wider Erwarten noch etwas übrig bleibt, gehen auch noch Körperschafts- und Gewerbesteuer ab.
Wer jetzt noch tiefer ins Rabbit Hole einsteigen will, sollte jetzt noch den hier angehängten Artikel lesen.