Im kürzlich geleakten Beef-Brief von Wirtschaftsminister Robert Habeck an Finanzminister Christian Lindner stehen viele faszinierende Dinge. Unter anderem fordert Herr Habeck Herrn Lindner auf, zukünftig keine öffentlichen oder internen Vorfestlegungen zu treffen, die weitere einseitige Ausgaben priorisieren. In diesem Kontext erwähnt Robert Habeck auch explizit die aktuelle Umsatzsteuerermäßigung für Speisen in der Gastronomie. Damit framt Robert Habeck die längst überfällige Entfristung der temporären Mehrwertsteuersenkung ebenfalls ganz eindeutig als Ausgabe. Allerdings wäre eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf ein im europäischen Kontext faires Niveau auf keinen Fall eine Ausgabe, sondern maximal eine minimale Steuermindereinnahme, zumindest wenn der Staat seine durch die Umsatzsteuerermäßigung entstehenden Steuermindereinnahmen nicht durch die linear zur aktuellen Preisexplosion steigenden Steuermehreinahmen ohnehin wieder bei seinen völlig verzweifelten Wirten einsammeln würde. Eine Tatsache, über die Robert Habeck in seinem erstaunlichen Beef-Brief natürlich kein Wort verliert. Nun ist Robert Habeck, der frischgebackene Ludwig-Börne-Preisgewinner für Essayistik, ein rhetorisch perfekt geschulter Medienprofi, der natürlich genau weiß, wie mächtig und verletzend Sprache sein kann. Man darf deshalb davon ausgehen, dass sein pejorativer Zungenschlag kein Zufall ist. Auch dürfte damit klar sein, wer den insinuierenden Beef-Brief durchgestochen hat. Glücklicherweise lässt sich Finanzminister Christan Lindner von der grünen Agitation nicht beeindrucken und steht weiterhin fest hinter der schwer gebeutelten Gastronomie. Erst am 17. Februar 2023 hat er sich auf dem Branchenportal „Gastgeber Bayern“ erneut eindeutig für eine endgültige Entfristung der temporären Mehrwertsteuersenkung ausgesprochen. Übrigens eine Maßnahme, die wirklich jeder gut finden sollte, der auch noch in Zukunft in einem handwerklich seriös arbeitenden Restaurantbetrieb speisen möchte!
