Bärbel Bas, die energische SPD-Vorsitzende und Bundesministerin für Arbeit und Soziales, nutzte ihre Rede auf dem Deutschen Arbeitgebertag, um über das geplante Rentenpaket zu sprechen. Dabei behauptete sie, die Verlängerung der Rentenhaltelinie werde aus Steuermitteln finanziert und würde Beitragszahler deshalb überhaupt nicht belasten. Buchhalterisch mag sich das so darstellen lassen, volkswirtschaftlich ist diese Behauptung natürlich unhaltbar, weil auch Steuermittel nicht vom Himmel fallen, sondern Bürgern und Unternehmen zuvor an anderer Stelle entzogen werden. Kein Wunder also, dass selbst die diszipliniertesten Unternehmer im Saal angesichts dieser ökonomischen Märchenerzählung von Frau Bas ein Lachen nicht unterdrücken konnten.
Von dieser Demütigung offenbar schwer getroffen, rief Bärbel Bas wenig später in einer flammenden Rede vor den Jusos dazu auf, nun endlich den Kampf gegen die Arbeitgeber aufzunehmen.
Dass die rot dominierte Marienkäferkoalition die Drohung von Bärbel Bas nun tatsächlich in politisches Handeln übersetzt, zeigt sich unter anderem an der Idee, Arbeitnehmer durch steuerfreie Geldgeschenke ihrer Arbeitgeber in Höhe von bis zu 1000 Euro zu entlasten.
Der Vorschlag ist nämlich nichts anderes als ein infamer Anschlag auf den Betriebsfrieden. Denn der Staat verteilt hier nicht etwa sein eigenes Geld, sondern das der Arbeitgeber und produziert damit zugleich Erwartungshaltungen, die die meisten kleinen und mittelständischen Unternehmen infolge der iatrogenen Energie- und Wirtschaftspolitik überhaupt nicht erfüllen können.
Besonders perfide ist dabei, dass der Staat durch den Hinweis auf die steuerfreie Ausgestaltung und die steuerliche Abzugsfähigkeit der Prämie den Eindruck erweckt, sie sei für den Arbeitgeber wirtschaftlich weit weniger einschneidend, als sie es in Wahrheit ist. Tatsächlich bleibt sie eine reale Belastung, die der Betrieb selbst finanzieren muss. Gerade im Gastgewerbe, das seit sieben Jahren vollkommen unverschuldet von einer Krise in die nächste schlittert und meist kaum noch finanzielle Spielräume hat, ist diese Idee blanker Hohn. Kein Wunder also, dass der DEHOGA diesen Vorschlag, Geschenke auf Kosten Dritter zu verteilen, mit aller Vehemenz ablehnt.
Robert Mangold, nicht der legendäre Vordenker der Minimal-Art-Bewegung, sondern der Präsident des DEHOGA Hessen, hat deshalb den deutlich intelligenteren Gegenvorschlag formuliert. Statt auf Kosten des Betriebsfriedens falsche Erwartungen zu erzeugen, sollte die Bundesregierung bis zum Jahresende bis zu 3000 Euro aus dem bestehenden Lohn steuer- und abgabenfrei ermöglichen. Das würde Arbeitnehmern mehr Netto bringen, Arbeitgeber entlasten und den Staat am Ende weit weniger „kosten“, als manche glauben, weil ein erheblicher Teil des zusätzlichen Geldes direkt wieder in den Konsum fließen würde, wo der Fiskus bekanntlich längst wieder an jeder Kasse lauert.
Mangolds Vorschlag wäre damit nicht nur für Arbeitnehmer und Arbeitgeber die deutlich vernünftigere Lösung, sondern selbst für den Fiskus weit weniger nachteilig, als es auf den ersten Blick wirkt. Genau darin liegt allerdings sein größter Nachteil. Er ist intelligent. Und genau deshalb stehen die Chancen maximal schlecht, dass die Politik ihn aufgreifen wird.
