Wir hatten erst kürzlich darüber berichtet, dass die rot dominierte Marienkäferkoalition nicht nur beschlossen hat, die Schaumweinsteuer massiv zu erhöhen, sondern auch die Alkoholsteuer um satte 20 Prozent anzuheben, und das, obwohl die Deutschen laut dem aktuellen Epidemiologischen Suchtsurvey bereits deutlich weniger Alkohol konsumieren.
Kurz darauf hatten wir dann auch noch darüber berichtet, dass die Marienkäferkoalition zusätzlich zu den bereits beschlossenen Erhöhungen der Alkohol- und Schaumweinsteuer auch noch eine komplett neue Steuer auf zuckerhaltige Getränke einführen will.
Jetzt ist auch noch ein Eckpunktepapier aus dem SPD-geführten Bundesfinanzministerium an die Presse geleakt, aus dem hervorgeht, dass „Investitionsminister“ Lars Klingbeil nicht nur eine Zuckersteuer auf zuckerhaltige Getränke erheben möchte, sondern auch auf zuckerfreie Getränke.
Was sich im ersten Moment wie ein schlechter Witz anhört, ist leider kein Witz, sondern Klingbeils brutaler fiskalischer Ernst. Laut dem geleakten Eckpunktepapier sollen tatsächlich auch zuckerfreie Zero-Getränke, Fruchtsäfte aus Konzentrat, Milchmischgetränke, pflanzliche Milchalternativen wie Haferdrinks, alkoholfreie Biere und Weine sowie alle daraus hergestellten Mischgetränke mit der geplanten Zuckersteuer belegt werden.
Für die ohnehin schon dahinsiechende Speisegastronomie nimmt die geplante Taxocalypse existenzbedrohende Züge an. Getränke machen in Restaurants typischerweise rund 30 Prozent des Umsatzes aus und gehören zu den wenigen Positionen, die noch halbwegs auskömmlich kalkuliert werden können. Ihre Deckungsbeiträge kompensieren damit margenstabilisierend die häufig deutlich schlechter kalkulierten Speisen.
Ausgerechnet dieser überlebenswichtige Deckungsbeitrag wird nun von Steuermeister Lars Klingbeil gleich doppelt attackiert. Ab 2027 werden die Steuern auf Spirituosen, Sekt, Champagner und Alkopops um geradezu unglaubliche 20 Prozent steigen. Zusätzlich droht jetzt auch noch eine Zuckersteuer auf zuckerhaltige und zuckerlose Getränke. Die eine Steuer verteuert damit klassische alkoholische Deckungsbeitragsbringer, die ohnehin immer seltener bestellt werden. Die andere trifft exakt die alkoholfreien Alternativen, mit denen Wirte die wegbrechenden Umsätze zumindest teilweise kompensieren könnten.
Die von Lars Klingbeil geplante Doppelabzocke schlägt dem Fass wirklich den Boden aus und wird dafür sorgen, dass die ohnehin schon maximal drangsalierten Wirte der Republik wieder einmal vor der klassischen Kobayashi-Maru-Wahl stehen. Entweder müssen sie trotz verlorener Preissetzungsmacht ihre Preise erhöhen und damit riskieren, noch mehr Gäste zu verlieren, oder die Preise stabil halten und die zusätzlichen Belastungen aus ihren ohnehin kaum noch vorhandenen Margen finanzieren.
Das eine sorgt für weiteren Gästeschwund, das andere verschärft die ohnehin schon fortschreitende Selbstausbeutung und wird viele seriös arbeitende Betriebe mittelfristig in die Insolvenz treiben.
Und genau hier wird die unerbittliche Logik der Laffer-Kurve Herrn Klingbeil einen fetten Strich durch seine gierige Milchmädchenrechnung machen. Irgendwann führen höhere Steuern nämlich nicht mehr zu höheren Einnahmen, sondern zu weniger Konsum, sinkenden Umsätzen, weiteren Betriebsschließungen und damit am Ende zu dramatisch geringeren Steuereinnahmen. Eine bittere Lektion, die auch Herr Klingbeil früher oder später lernen wird. Für viele hart arbeitende Wirte wird es dann allerdings längst zu spät sein.
