Die Ampelkoalition hat es tatsächlich getan! Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wird ab dem 1. Januar 2024 wieder auf volle 19 Prozent angehoben! Diese Entscheidung wird nicht nur die Existenz von tausenden handwerklich arbeitenden Wirten ruinieren, sondern auch den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig schädigen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der ARD-Wahl-Arena nicht vage insinuiert, sondern klipp und klar versprochen, dass die Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft gesenkt bleibt. Finanzminister Christian Lindner hat immer wieder seine große Sympathie für eine dauerhafte Entfristung der temporären Mehrwertsteuersenkung bekundet. Die CDU hat sogar einen konkreten Gesetzentwurf für eine dauerhafte Mehrwertsteuersenkung vorgelegt. Selbst die LINKE hat sich unmissverständlich für eine faire Mehrwertsteuer in der Gastronomie positioniert. Lediglich die GRÜNEN haben sich immer wieder klar für eine tierfeindliche, unsoziale und völlig marktverzerrende Besteuerung der Gastronomie ausgesprochen. Trotzdem hat die Fortschrittskoalition nun in trauter Harmonie beschlossen, ihre nachhaltig arbeitenden Wirte vor den Steuerzug zu werfen. Ob die GRÜNEN ihre Koalitionspartner dabei wieder einmal wie Marionetten gespielt haben oder ob der fiskalische Suckerpunch ein von vornherein abgekartetes Spiel war, ist dabei völlig unerheblich. Deutschland wird sich nun unaufhaltsam in ein vollkommen anderes Land verwandeln. Denn wenn das Kulturgut „ethische arbeitende Speisegastronomie“ sukzessive ausstirbt, schadet das nicht nur einigen gesundheitsbewussten Gourmets, die gerne ethisch produzierte Speisen in hoher handwerklicher Fertigungstiefe in einem gepflegten Restaurant genießen wollen, sondern auch der Gesellschaft, der Volksgesundheit und dem gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Erhöhung wird darüber hinaus nicht einmal die erwarteten Steuereffekte erzielen. Laut einer gerade vom US-amerikanischen Marktforschungsinstitut Circana vorgelegten Studie wird durch diverse Sondereffekte von den erhofften Steuermehreinnahmen nur ein Bruchteil übrig bleiben. Somit profitieren durch den jetzt initiierten Trading-Down-Effekt letztendlich wieder nur die großen Qualmast-Betriebe, Convenience-Food-Hersteller, Fast-Food-Konzerne und Lebensmittel-Discounter. Die Mehrwertsteuer wieder auf das im europäischen Kontext völlig überhöhte Pre-Corona-Niveau anzuheben, war deshalb aus unzähligen Gründen ein Fauxpas von geradezu epischen Dimensionen. Irgendwann werden auch die Politiker der Fortschrittskoalition ihren schrecklichen Fehler einsehen, leider wird es dann aber zu spät sein! Abschließend möchten wir noch darauf hinweisen, dass die CDU mit ihrer Klage gegen den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition der Gastronomie einen echten Bärendienst erwiesen hat. Es war natürlich absehbar, dass die engagierten Anti-Gastronomie-Politiker das Urteil zum Anlass nehmen würden, die ethisch arbeitende Gastronomie über die fiskalische Klinge springen zu lassen. Dennoch gilt wie immer: wer will findet Wege. Wer nicht will, findet Ausreden!
Ein sehr dunkler Tag für Deutschland!
