Als der Grüne Cem Özdemir als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft vom CSU-Mann Alois Rainer abgelöst wurde, haben viele verzweifelte Landwirte und Gastronomen gehofft, dass endlich wieder ein wenig gesunder Menschenverstand ins Ministerium einzieht.
Allerdings droht nun auch Alois Rainer damit, die von den Grünen initiierte Tierhaltungskennzeichnungspflicht auf die Gastronomie auszuweiten und sämtliche Gastronomen gesetzlich zu zwingen, die jeweilige Haltungsform des verwendeten Fleisches auf Speisekarten, Webseiten, Preislisten und Aushängen auszuweisen.
Eine tolle Sache, könnte man als naiver Untertan zumindest im ersten Moment denken. Allerdings dürfte die neue Gesetzesidee am Ende selbst in einem extrem unwahrscheinlichen Best-Case-Szenario nicht zu mehr Tierwohl führen, sondern lediglich wieder zu mehr Bürokratie, mehr Kosten, mehr Rechtsunsicherheit, neuen Strafbeständen, mehr Überwachung und noch mehr Staat und staatlich produzierter Komplexität. Also im Prinzip zum absoluten Gegenteil von dem, was von der Politik eigentlich versprochen wurde.
Das Hauptproblem der Gesetzesidee lag von Anfang an auf der Hand. Weil Deutschland aus europarechtlichen Gründen ausländischer Ware aus anderen EU-Ländern keine verbindlichen nationalen Vorgaben für Importe machen darf, drohte Importware aus anderen EU-Ländern von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen zu bleiben und folglich auch nicht auf der Speisekarte deklariert werden zu müssen. Das würde zu der grotesken Situation führen, dass Wirte, die sich nicht auf ihren eigenen Speisekarten selbst stigmatisieren wollen und auch keine Lust auf zusätzlichen bürokratischen Aufwand oder rechtliche Risiken haben, ihr Fleisch künftig nicht mehr beim lokalen Erzeuger mit hohen deutschen Tierwohlstandards kaufen würden, sondern lieber bei ausländischen Fleischmastbetrieben, deren Standards meistens deutlich darunter liegen.
Dieses offenkundige Problem hat inzwischen offenbar sogar die Politik erkannt. Nun soll der Konstruktionsfehler repariert werden, indem plötzlich auch importiertes Fleisch in die Kennzeichnungspflicht einbezogen werden soll. Realistisch betrachtet dürfte es allerdings ausgesprochen schwierig werden, einen solchen nationalen Alleingang gegen die Logik des EU-Binnenmarkts, gegen geltendes Europarecht und vor allem gegen die handfesten Interessen der übrigen Mitgliedstaaten in Brüssel durchzusetzen. Ohne eine EU-weit harmonisierte Lösung fehlt nicht nur die politische, sondern bereits die technische Grundlage für eine belastbare und wirklich vergleichbare Umsetzung.
Die EU-Notifizierung wäre allerdings die absolute Grundvoraussetzung. Sollte diese ausbleiben und die Kennzeichnungspflicht am Ende nur für heimische Ware greifen, wäre das wieder einmal ein perfektes Beispiel für iatrogene Symbolpolitik, bei der die angebliche Therapie am Ende mehr Schaden anrichtet als das ursprüngliche Problem.
Denn viele bislang seriös arbeitende Wirte würden dann einen sehr einfachen ökonomischen Schluss ziehen. Wer keine Lust hat, sich auf der eigenen Speisekarte selbst zu stigmatisieren, teure Bürokratie aufzubauen oder neue Haftungsrisiken einzugehen, weicht auf Importware aus, für die all das nicht gilt.
Das Ergebnis wäre grotesk. Ein Gesetz, das angeblich dem Tierwohl dienen soll, würde ausgerechnet Fleisch aus Ländern mit vielfach niedrigeren Haltungsstandards maximal attraktiver machen und heimische Produzenten mit höheren Standards bestrafen. Mehr Fehlsteuerung lässt sich kaum in Paragrafen gießen.
Aber selbst wenn das rechtlich irgendwie durchgewunken würde, bliebe die praktische Umsetzung ein bürokratischer und logistischer Albtraum. Hersteller, Händler und Gastronomen müssten neue IT-Systeme aufbauen, lückenlose Chargenrückverfolgungen getrennt nach Tierhaltungsformen einrichten, Ware getrennt lagern, Speisekarten und Bestellsysteme laufend anpassen und alles dokumentieren, was der Staat dokumentiert haben möchte. Aus einem Schnitzel würde damit endgültig kein Gericht mehr, sondern ein komplexer und teurer verwaltungsrechtlicher Vorgang.
In den Betrieben würde dieser Wahnsinn laut Branchenverbänden nicht nur einen extrem erhöhten Bürokratieaufwand bedeuten, sondern auch jährliche Kosten in hoher mehrstelliger Millionenhöhe auslösen. Das träfe wieder einmal kleine und mittelständische Betriebe besonders hart, weil sie schon heute besonders brutal unter explodierenden Kosten, kollabierenden Margen, Kaufkraftverlust und metastasierender Bürokratie leiden. Kein Wunder also, dass DEHOGA und alle anderen Branchenverbände ausdrücklich vor einer gesetzlich verpflichtenden Kennzeichnungspflicht warnen.
Hinzu kommt, dass eine solche Kennzeichnungspflicht in der handwerklich seriös geführten Speisegastronomie überhaupt nicht nötig ist. Wirte, die verantwortungsvoll erzeugte Tierprodukte verwenden, haben ein intrinsisches Interesse daran, genau das ihren Gästen auch zu kommunizieren. Wer hochwertiges Fleisch, gute Eier, verantwortungsvoll erzeugten Fisch oder sorgfältig ausgewählte Milchprodukte einkauft, verschweigt diese Information nicht verschämt, sondern erzählt sie seinen Gästen. Nicht, weil ein Ministerium ihn dazu zwingt, sondern weil gute Qualität, Herkunft und Haltung heute auch wichtige Marketing-Argumente sind.
Nicht umsonst erklären wir unseren Gästen regelmäßig an konkreten Beispielen, woher unsere Tierwohlprodukte kommen, warum wir sie verwenden und weshalb wir bereit sind, für bessere Herkunft, bessere Haltung und bessere Qualität mehr zu bezahlen. Genau so funktioniert gute Transparenz. Sie entsteht nicht durch neue Formulare, Drohkulissen und Bußgeldtatbestände, sondern durch Überzeugung, Marktlogik und den berechtigten Wunsch guter Gastronomen, ihre besseren Produkte auch als bessere Produkte sichtbar zu machen.
Die bürokratische und komplett kontraproduktive neue Tierhaltungskennzeichnungspflicht soll zunächst vor allem Schweinefleisch betreffen. Die Ausweitung auf weitere Tierarten dürfte dann allerdings nur noch eine Frage der Zeit sein. Denn so funktioniert deutsche Politik bekanntlich immer. Erst wird der haarige Fuß in die Tür gerammt, dann kommt das ganze Bürokratiemonster.
Obwohl wir normalerweise nichts von vorauseilendem Gehorsam halten, verraten wir Euch am Schluss schon einmal, dass wir unser Schweinefleisch ausschließlich vom Better-Bio-Hof May beziehen. Ein erstaunlicher Vorzeigebetrieb, der sämtliche Bio-Zertifizierungen bei weitem übererfüllt und dem, was man sich unter einem idyllischen Bauernhof vorstellt, wohl am nächsten kommt.
