Der selbst ernannte Investitionsminister Lars Klingbeil hat kürzlich mit verschränkten Armen stolz verkündet, dass er Steuersündern künftig nicht nur die dicken Porsche und Rolex-Uhren wegnehmen will, sondern auch den Fahndungsdruck und die Strafen drakonisch verschärfen wird. Das ist nicht nur populistische Klassenkampfrhetorik, sondern auch ein Trigger, der perfekt die niederen Instinkte der Neidbürger bedient.
Wirte als fleißige Leistungsträger finden den Vorstoß nicht nur deshalb unappetitlich, weil Klingbeil die „reichen“ Porschefahrer und Rolex-Uhrenträger unter einen absurden Generalverdacht stellt, sondern auch, weil jetzt sicherlich der Fahndungsdruck auf die angeblich klassische Schwarzgeldbranche Gastronomie erhöht wird, obwohl die handwerklich arbeitende Speisegastronomie seit der Einführung der manipulationssicheren TSE-Kassensysteme kaum noch zu den klassischen steuerlichen Risikobranchen gezählt werden kann.
Darüber hinaus werden die avisierten Maßnahmen aus vielerlei Gründen exakt das Gegenteil von dem bewirken, was Klingbeil angeblich erreichen will. Zu den angedrohten Maßnahmen gehört beispielsweise die Abschaffung der Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige. Das hört sich in den Ohren eines engagierten Neidbürgers zwar wunderbar an, wird aber nicht zu mehr Steuereinnahmen führen, sondern zu weniger.
Die Selbstanzeige ist schließlich kein staatliches Geschenk an reumütige Steuerhinterzieher, sondern ein pragmatisches Instrument, mit dem der Fiskus an Geld gelangt, von dessen Existenz er ohne die freiwillige Offenlegung höchstwahrscheinlich niemals erfahren hätte. Ein Umstand, den nicht nur wir erkannt haben, sondern auch der frühere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der renommierte Steuerstrafrechtler Martin Wulf.
Maximal verschlimmert wird die Sache dadurch, dass Klingbeil dafür auch noch 1.500 zusätzliche Mitarbeiter einstellen will. Mitarbeiter, die der Wirtschaft fehlen und den Steuerzahler ein Vermögen kosten werden, weil es dabei nicht nur um ihre Gehälter geht, sondern auch um Sozialabgaben, Pensionen, Büroräume, IT-Systeme, Schulungen, Fahrzeuge und einen ganzen Rattenschwanz zusätzlicher Verwaltungskosten.
Kosten, die übrigens sofort anfallen, während die eventuellen Mehreinnahmen frühestens in einigen Jahren fließen werden.
Wie viele der 1.500 zusätzlichen Zollstellen überhaupt auf die Bekämpfung der Steuer- und Finanzkriminalität entfallen und wie viele davon unmittelbar zusätzliche Einnahmen generieren sollen, verrät Klingbeil übrigens ebenso wenig wie den isolierten kassenwirksamen Mehrertrag seines 26-Punkte-Plans. Zwar hat er für 2027 pauschal eine Milliarde Euro an Mehreinnahmen eingeplant, ohne jedoch plausibel zu erklären, wie sich diese Summe zusammensetzt und welcher Anteil davon tatsächlich auf seinen Maßnahmenkatalog zurückzuführen sein soll. Die erhofften Mehreinnahmen beruhen also weniger auf einer belastbaren Kalkulation als auf einer vagen Hoffnung des selbst ernannten Investitionsministers.
Wir sind uns übrigens sicher, dass selbst die eventuellen Steuermehreinnahmen abzüglich der sinkenden Einnahmen aus Selbstanzeigen die explodierenden Kosten niemals auch nur annähernd kompensieren können. In der Speisegastronomie, in der mit den oben bereits erwähnten TSE-Kassen gearbeitet wird und jeder Gast eine Rechnung ausgehändigt bekommt, werden die erhofften Mehreinnahmen jedenfalls maximal mager ausfallen.
Leider sind die angedrohten Maßnahmen aber nicht nur minimal sinnvoll, sondern auch maximal ungerecht. Denn wenn der Staat von seinen Untertanen legitimerweise eine tadellose Steuermoral verlangt, schuldet er ihnen im Gegenzug eine ebenso makellose Ausgabenmoral. Steuerhinterziehung und verantwortungslose Steuergeldverschwendung sind schließlich zwei Seiten derselben Medaille.
Umso grotesker ist, dass ausgerechnet Lars Klingbeil, der das Wort Gerechtigkeit in seinen Reden mittlerweile fast so häufig wiederholt, wie die Wachstumsprognosen für Deutschland nach unten korrigiert werden müssen, nun eine derart ungerechte „Gerechtigkeitsoffensive“ verkündet.
Eine „Gerechtigkeitsoffensive“, bei der organisierte Steuerkriminalität künftig mit einer Haftstrafe von bis zu 15 Jahren und damit der höchstmöglichen zeitigen Freiheitsstrafe geahndet werden kann, während selbst die verantwortungsloseste Verschwendung von Steuergeld weiterhin vollkommen folgenlos bleibt.
Wer also Steuerhinterziehung mit absurd drakonischen Strafen verfolgt, zugleich aber milliardenschwere Steuergeldverschwendung vollkommen konsequenzlos toleriert, kämpft nicht für Gerechtigkeit, sondern zelebriert eine geradezu obszön ungerechte Form staatlicher Doppelmoral.
Wer den Kontrollapparat für Hunderte Millionen Euro immer weiter aufbläht, ohne den daraus erwarteten Nutzen oder Mehrertrag belastbar beziffern zu können, betreibt zudem keine verantwortungsvolle Steuerpolitik, sondern populistischen Wahlkampf auf Kosten der Bürger und präsentiert ausgerechnet den ehrlichen Steuerzahlern auch noch die Rechnung dafür.
Wer jetzt noch mehr über die oben im Text erwähnten TSE-Kassensysteme erfahren möchte, sollte nach der Lektüre dieser Depesche auch noch den hier angehängten Artikel lesen …
