Der selbst ernannte Investitionsminister Lars Klingbeil hat kürzlich mit verschränkten Armen stolz verkündet, dass er Steuersündern künftig nicht nur die dicken Porsche und Rolex-Uhren wegnehmen will, sondern auch Fahndungsdruck und Strafen drakonisch verschärfen wird. Das ist nicht nur populistische Klassenkampfrhetorik, sondern auch ein Trigger, der perfekt die niederen Instinkte der Neidbürger bedient.
Wirte als fleißige Leistungsträger finden den Vorstoß nicht nur deshalb unappetitlich, weil Klingbeil die „reichen“ Porschefahrer und Rolex-Uhrenträger unter einen absurden Generalverdacht stellt, sondern auch, weil jetzt sicherlich der Fahndungsdruck auf die angeblich klassische Schwarzgeldbranche Gastronomie erhöht werden wird, obwohl die handwerklich arbeitende Speisegastronomie seit der Einführung der manipulationssicheren TSE-Kassensysteme kaum noch zu den klassischen steuerlichen Risikobranchen gezählt werden kann.
Darüber hinaus werden die avisierten Maßnahmen aus vielerlei Gründen exakt das Gegenteil von dem bewirken, was Klingbeil angeblich erreichen will. Zu den angedrohten Maßnahmen gehört beispielsweise die Abschaffung der Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige. Das hört sich im Ohr eines engagierten Neidbürgers zwar wunderbar an, wird aber nicht zu mehr Steuereinnahmen führen, sondern zu weniger.
Die Selbstanzeige ist schließlich kein staatliches Geschenk an reumütige Steuerhinterzieher, sondern ein pragmatisches Instrument, mit dem der Fiskus an Geld gelangt, von dessen Existenz er ohne die freiwillige Offenlegung höchstwahrscheinlich niemals erfahren hätte. Ein Umstand, den nicht nur wir erkannt haben, sondern auch der frühere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der renommierte Steuerstrafrechtler Martin Wulf.
Maximal verschlimmert wird die Sache dadurch, dass Klingbeil dafür auch noch 1.500 zusätzliche Mitarbeiter einstellen will. Mitarbeiter, die der Wirtschaft fehlen und den Steuerzahler ein Vermögen kosten werden, weil es dabei nicht nur um ihre Gehälter geht, sondern auch um Sozialabgaben, Pensionen, Büroräume, IT-Systeme, Schulungen, Fahrzeuge und einen ganzen Rattenschwanz zusätzlicher Verwaltungskosten.
Kosten, die übrigens sofort anfallen, während die eventuellen Mehreinnahmen frühestens in einigen Jahren fließen werden.
Wie viele der 1.500 zusätzlichen Zollstellen überhaupt auf die Bekämpfung der Steuer- und Finanzkriminalität entfallen und wie viele davon unmittelbar zusätzliche Einnahmen generieren sollen, verrät Klingbeil übrigens ebenso wenig wie den isolierten kassenwirksamen Mehrertrag seines 26-Punkte-Plans. Zwar hat er für 2027 pauschal eine Milliarde Euro an Mehreinnahmen eingeplant, ohne jedoch plausibel zu erklären, wie sich diese Summe zusammensetzt und welcher Anteil davon tatsächlich auf seinen Maßnahmenkatalog zurückzuführen sein soll. Die erhofften Mehreinnahmen beruhen also weniger auf einer belastbaren Kalkulation als auf einer vagen Hoffnung des selbst ernannten Investitionsministers.
Wir sind uns übrigens sicher, dass selbst die eventuellen Steuermehreinnahmen abzüglich der sinkenden Einnahmen aus Selbstanzeigen die explodierenden Kosten niemals auch nur annähernd kompensieren können. In der hochwertigen Speisegastronomie, in der mit den oben schon erwähnten TSE-Kassen gearbeitet wird und jeder Gast eine Rechnung ausgehändigt bekommt, werden die erhofften Mehreinnahmen jedenfalls maximal mager ausfallen.
Leider sind die angedrohten Maßnahmen nicht nur kontraproduktiv, sondern auch zutiefst ungerecht. Denn wenn der Staat von seinen Untertanen legitimerweise eine tadellose Steuermoral verlangt, schuldet er ihnen im Gegenzug auch eine entsprechend makellose Ausgabenmoral. Steuerhinterziehung und Steuergeldverschwendung sind schließlich nichts anderes als zwei Seiten derselben Medaille.
Wer also das eine Delikt mit absurd drakonischen Strafen verfolgt, zugleich aber nicht fordert, dass verantwortungslose Steuergeldverschwendung ebenso konsequent sanktioniert wird, kämpft nicht für Gerechtigkeit, sondern betreibt juristische Zweiklassenjustiz.
Besonders verwunderlich ist, dass ausgerechnet Lars Klingbeil, dem Gerechtigkeit bekanntlich so wichtig ist, dass er das Wort Gerechtigkeit in seinen Reden mit einer derart hohen Frequenz wiederholt, dass man schon Angst bekommt, er könnte an einer besonders seltenen Form des Tourette-Syndroms leiden, eine derart ungerechte „Gerechtigkeitsoffensive“ verkündet.
Eine „Gerechtigkeitsoffensive“, bei der Steuerkriminalität künftig mit bis zu unfassbaren 15 Jahren Haft und damit der höchstmöglichen zeitigen Freiheitsstrafe geahndet werden kann, während selbst die verantwortungsloseste Verschwendung von Steuergeld weiterhin vollkommen folgenlos bleibt.
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und sollte konsequent bestraft werden. Aber ein Rechtsstaat darf bei aller berechtigten Härte nicht den Blick dafür verlieren, ob seine Maßnahmen tatsächlich wirksam, verhältnismäßig und wirtschaftlich sinnvoll sind.
Wer den Kontrollapparat für Hunderte Millionen Euro aufbläht, ohne den daraus erwarteten Mehrertrag belastbar beziffern zu können, betreibt keine verantwortungsvolle Steuerpolitik, sondern populistischen Wahlkampf auf Kosten der Bürger.
Wer jetzt noch mehr über die oben im Text erwähnten TSE-Kassensysteme erfahren möchte, sollte nach der Lektüre dieser Depesche auch noch den hier angehängten Artikel lesen …
