In der nicht enden wollenden Flut aus Hiobsbotschaften gibt es nun ausnahmsweise einmal eine wirklich gute und absolut überraschende Nachricht für die schwer gebeutelte Frankfurter Gastronomieszene. Im neuen Koalitionsvertrag der Stadt Frankfurt am Main ist die drohende Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer zumindest vorerst vom Tisch.
Offensichtlich konnte sich die CDU bei den Koalitionsverhandlungen tatsächlich einmal durchsetzen.
Das ist insofern bemerkenswert, als der ursprünglich von der Linken eingebrachte Antrag, auch in Frankfurt nach dem gescheiterten Tübinger Vorbild eine Verpackungssteuer auf Take-away-Speisen einzuführen, von Grünen, SPD und Volt ausgesprochen wohlwollend goutiert wurde. Lediglich die CDU, die FDP und BFF-BIG lehnten die Idee ab.
Dass die Verpackungssteuer nun zumindest vorerst vom Tisch ist, klingt deshalb beinahe wie ein Wunder. Eine Verpackungssteuer wäre schließlich nicht nur eine weitere teure und bürokratische Nackenschelle für die ohnehin schon wirtschaftlich strauchelnden und maximal überbürokratisierten Wirte gewesen, sondern hätte außerdem gewaltige Summen aus den leeren Kassen der Betriebe in die vollen kommunalen Kassen umverteilt. Wir waren uns deshalb fast sicher, dass die Stadt Frankfurt diese wunderbare Gelegenheit auf keinen Fall liegen lassen und nach Tübingen, Konstanz und Freiburg ebenfalls eine Verpackungssteuer einführen würde.
Wir haben übrigens oben vom gescheiterten Tübinger Vorbild gesprochen, weil die dortige Verpackungssteuer zwar weiterhin gewaltige Summen aus den ohnehin schon weitgehend geleerten Taschen der Wirte von unten nach oben in die kommunalen Kassen umverteilt, die Müllmengen aber nicht messbar reduziert.
Aber vielleicht ging es den Initiatoren der für Wirte extrem teuren, bürokratischen und komplett unwirksamen Verpackungssteuer ja auch gar nicht darum, die Müllmengen signifikant zu reduzieren, sondern lediglich darum, unter dem Deckmantel des Umweltschutzes eine neue kommunale Einnahmequelle zu erschließen.
