Obwohl Reformkanzler Friedrich Merz und die Union vor der Bundestagswahl mit dem Versprechen angetreten sind, Steuern zu senken, statt sie zu erhöhen, werden inzwischen an allen Ecken und Enden die Steuerschrauben angezogen. Die Pauschalsteuer auf Minijobs soll von zwei auf fünf Prozent steigen, die sogenannte Reichensteuer soll verschärft werden, die Alkoholsteuer auf Spirituosen und Alkopops soll erhöht werden und die Tabaksteuer soll ab 2027 vier Jahre in Folge steigen. Gleichzeitig soll die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen von 20 auf 15 Prozent sinken, was de facto einer reversen Steuererhöhung entspricht.
Doch selbst diese katastrophale Kaskade an Steuererhöhungen reicht der rot dominierten Marienkäferkoalition offenbar noch lange nicht aus. Deshalb hat sie beschlossen, unter dem absurden Deckmäntelchen des Kinderschutzes mit der Zuckersteuer auch noch eine vollkommen neue Steuer aus dem Ärmel zu schütteln.
Offenbar ist dem Bundesfinanzministerium allerdings aufgefallen, dass ihm dann die potenziellen Steuermehreinnahmen aus dem immer wichtigeren Zero- und Light-Segment durch die Lappen gehen würden. In einem internen Arbeitspapier wurde deshalb vorgeschlagen, nicht nur zuckerhaltige Getränke zu besteuern, sondern auch Getränke mit Süßungsmitteln. Damit wären unter anderem Cola Zero, Light-Limonaden und andere vollkommen zuckerfreie Getränke von einer sogenannten Zuckersteuer erfasst worden.
Nachdem das interne Arbeitspapier mit der absolut absurden Idee, eine Zuckersteuer auch auf zuckerfreie Getränke zu erheben, an die Presse durchgestochen wurde, brach ein regelrechter Medienorkan los. Das Echo war so massiv und negativ, dass Lars Klingbeil hektisch zurückruderte. Auf Instagram erklärte der selbst ernannte Investitionsminister: „Was keinen Sinn ergibt, ist eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke. Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen.“
Ob Lars Klingbeil erst durch den massiven Shitstorm begriffen hat, dass eine Zuckersteuer auf Getränke ohne Zucker ungefähr so logisch ist wie eine Alkoholsteuer auf Wasser, oder ob er schlicht keine Ahnung hatte, welche absurden Vorschläge in seinem eigenen Ministerium ausgebrütet wurden, wissen wir nicht.
Was wir allerdings wissen, ist, dass Klingbeils Rolle rückwärts für die Gastronomie nur eine sehr begrenzte Entwarnung bedeutet. Die grundsätzliche Zuckersteuer auf zuckerhaltige Getränke bleibt nämlich weiterhin bestehen. Auch ist noch vollkommen offen, ob Eistees, Fertigkaffees, Fruchtnektare, Smoothies, Haferdrinks, Biermischgetränke und alkoholfreie Biere erfasst werden. Allesamt Getränke, die angesichts des seit Jahren sinkenden Alkoholkonsums für Wirte immer wichtiger werden.
Besonders ungerecht ist, dass die angeblich so gerechte Marienkäferkoalition auf der einen Seite die Alkoholsteuer erhöhen und auf der anderen Seite gleichzeitig auch noch die nichtalkoholischen Alternativen mit einer vollkommen neuen Steuer margenkorrumpierend verteuern will. Getränke machen in klassischen Restaurants rund 30 Prozent des Gesamtumsatzes aus und gehören zu den wenigen Positionen, die bisher noch halbwegs auskömmlich kalkuliert werden können. Ihre Deckungsbeiträge kompensieren margenstabilisierend die häufig deutlich schlechter kalkulierten Speisen. Wer also alkoholische und nichtalkoholische Getränke gleichzeitig steuerlich verteuert, greift gezielt eine der letzten tragenden Säulen der gastronomischen Mischkalkulation an.
Wirte stehen damit wieder einmal vor einer bitteren Lose-Lose-Entscheidung. Entweder müssen sie trotz ihrer längst verloren gegangenen Preissetzungsmacht die Preise erhöhen und damit riskieren, noch mehr Gäste zu verlieren, oder sie halten ihre Preise stabil und finanzieren die zusätzlichen Belastungen aus ihren ohnehin kaum noch vorhandenen Margen.
Besonders perfide ist dabei übrigens, dass auf den durch die Zuckersteuer erhöhten Nettopreis anschließend auch noch 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben werden. Der Staat erhebt damit also auch noch Steuern auf Steuern.
Das Signal einer Regierung, die trotz anderslautender Versprechen ständig Steuern erhöht, neue Steuern erfindet und anschließend sogar Steuern besteuert, ist unmissverständlich. Kein vernünftig denkender Kaufmann sollte in einem maximal entrepreneurfeindlichen Umfeld wie Deutschland noch ein Restaurant eröffnen oder in ein bestehendes Restaurant investieren.
