Wir haben in den vergangenen Wochen bereits mehrfach vor den zahlreichen iatrogenen Folgen der geplanten Zuckersteuer gewarnt. Nun hat das Kanzleramt Klingbeils zweiten Gesetzentwurf zwar vorerst gestoppt, vom Tisch ist die Zuckersteuer damit aber noch lange nicht. Ganz im Gegenteil. Klingbeil hält ausdrücklich an dem Vorhaben fest und hat nach Medienberichten inzwischen bereits den nächsten Entwurf nachgeschoben.
Der gerade vom Kanzleramt ausgebremste Straight-out-of-Hell-Entwurf sah übrigens vor, bereits im Jahr 2028 rund 1,155 Milliarden Euro von unten nach oben in die Staatskasse umzuverteilen, obwohl die Finanzkommission Gesundheit ursprünglich lediglich rund 450 Millionen Euro vorgeschlagen hatte. Klingbeils Entwurf sah dabei nicht nur eine zusätzliche Steuerstufe vor, sondern mit bis zu 38 Cent pro Liter auch einen höheren Spitzensteuersatz als das von der Kommission vorgeschlagene Modell. Mit dem Drehen einiger Stellschrauben wollte das Finanzministerium damit satte 157 Prozent mehr abschöpfen, als die ohnehin schon happige Empfehlung der Finanzkommission Gesundheit vorgesehen hatte.
Und in der Tat muss man hier klar von unten nach oben sprechen, weil die Zuckersteuer asymmetrisch unsozial wirkt und damit Geringverdiener weit überproportional stärker belastet als Gutverdiener. Wirklich erstaunlich, dass ausgerechnet die angeblich so gerechten Sozialdemokraten ihre eigene Klientel so ungerecht zur Kasse bitten wollen.
Nun wollen wir uns diesmal aber gar nicht zu ausführlich mit den negativen Steuereffekten der absurd geframten Lenkungssteuer beschäftigen, sondern mit ihren schrecklichen bürokratischen Konsequenzen. Lars Klingbeil erschafft mit seiner Zuckersteuer nämlich nicht nur eine gigantische Umverteilungsmaschine, sondern gleichzeitig auch noch einen neuen bürokratischen Leviathan erster Güte.
Unternehmen müssen ihre IT- und Abrechnungssysteme umprogrammieren, zusätzliche Dokumentations- und Meldepflichten erfüllen und sich künftig durch ein eigens geschaffenes Steuerlagersystem kämpfen. Die Zuckersteuer ist damit nicht nur ein weiterer Kostenhammer, sondern zugleich ein bürokratischer Suckerpunch, der die Betriebe nicht nur finanziell belastet, sondern auch noch mit neuen Formularen, Nachweisen und Berichtspflichten drangsaliert.
Doch damit ist der bürokratische Irrsinn noch lange nicht vorbei. Auch der Staat selbst muss seine Verwaltung für die neue Zuckersteuer massiv aufblähen. Im Entwurf des Bundesfinanzministeriums werden dafür rund 226 zusätzliche Stellen veranschlagt. Zu den Millionen an Personalkosten kommen weitere Millionen für teure Büroräume, zusätzliche IT-Infrastruktur, Dienstfahrzeuge, Verwaltungsaufwand und langfristige Pensionsansprüche. Ein gigantischer Kostenapparat, der natürlich wieder komplett auf den Nacken der Steuerzahler geht.
Damit wird der ohnehin schon komplett adipöse Staat nicht wie versprochen verschlankt, sondern weiter massiv aufgebläht. Dr. Ulf Poschardt, der eloquente Journalist, Podcaster und Autor, spricht angesichts des grotesk metastasierenden Staatsapparats deshalb mittlerweile gerne von einem „Jabba-the-Hutt-Staat“. Eine, wie wir finden, popkulturelle Metapher, die den Zustand erschreckend präzise beschreibt.
Großbritannien führte übrigens bereits im April 2018 eine Zuckersteuer ein. Interessanterweise ist die britische Lebenserwartung seitdem aber nicht, wie von den Befürwortern solcher Lenkungssteuern erhofft, nach oben geschnellt, sondern tendenziell sogar gesunken. Interessierte Leser, die mehr über dieses paradoxe Phänomen erfahren möchten, sollten jetzt auch noch diesen Artikel lesen .
